Es fehlt an Identifikation und Transparenz

Europa wird immer mächtiger: 27 Mitgliedstaaten und kaum mehr eine politische Entscheidung ohne die EU. Beim Führerschein, Milchpreis, Feinstaub, bei Verpackungsverordnungen oder der Wirtschaftskrise – in Brüssel und Straßburg werden die Weichen gestellt. Aber kommt das beim Bürger an? Schaut man sich die Wahlbeteiligung an, so ist diese in Deutschland dramatisch gesunken. 1979 lag sie bei 65,7 Prozent, 2004 hingegen nur noch bei 43,0 Prozent. Das Interesse an Europa sinkt, während die Bedeutung der EU zunimmt.

Es ist offensichtlich, daß der Bevölkerung die Wichtigkeit des Europaparlaments nicht bewußt ist. Es fehlt an Identifikation und Transparenz. Für die kommende EU-Wahl wird eine noch geringere Wahlbeteiligung erwartet – ein Indikator auch für die Bundestagswahl, denn die Ergebnisse der Europawahl korrespondieren mit der Bundestagswahl.

Wenn die Politik es immer weniger schafft, die Menschen an die Wahlurnen zu holen, so ist hier eindeutig eine Kluft entstanden und Verbindungen sind gekappt worden. Dies hat auch das schlechte Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen gezeigt. „Näher am Menschen“ ist nicht mehr in den Köpfen der Menschen angekommen.

Dieser Entwicklung aber muß man entgegenwirken, denn eine geringe Wahlbeteiligung gibt den extremen rechten und linken Kräften die Chance, sich in den Parlamenten zu etablieren. Politik soll Visionen vermitteln, den Menschen Vorstellungen geben und die Freiheit, diese auch in eigener Verantwortung zu gestalten. Eigenverantwortung ist aber besonders in Deutschland wenig gefragt, das Leistungsprinzip in der sozialen Marktwirtschaft in Vergessenheit geraten. Im Vordergrund standen lange Konsum und stetiges Wachstum. Die Krise verlangt nun ein Umdenken. Europa ist für Deutschland wirtschaftlich gesehen unverzichtbar, aber auch gesellschaftlich und historisch von großer Bedeutung. Europa bedeutet Chance und Freiheit, aber das muß dem Wähler vermittelt werden. Es gibt 27 Staaten und 27 Krisen. Kein Land ist wie das andere, aber gemeinsame Wege aus der Krise sind möglich und nötig.

Wir müssen aufpassen, daß unser demokratisches Wahlsystem nicht durch die fatalistische Einstellung, daß die eigene Stimme nichts verändern kann, zusammenzubrechen droht. Es ist an der Zeit, die Leitungen wieder zu kitten und das Prinzip „Näher am Menschen“ wieder in den politischen Alltag einziehen zu lassen.

Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

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