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Beschränkt und bösartig

Wenn es nach den Jungsozialisten (Jusos) geht, wird Deutschland ab Herbst von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. Die Europäische Union ist „offen“ und reicht bis Anatolien – mindestens! Deutschland wird abgeschafft und „die Totalität der falschen Freiheit des Kapitalismus“ durchbrochen, indem man die Nation als nur „vorgestellte Gemeinschaft“ dekonstruiert. Das antifaschistische Netzwerk wird noch enger geknüpft, seine staatliche Finanzierung verstetigt. Der Bund der Vertriebenen aber hätte Gründe, als verkappte „NS-Hilfsorganisation“ einem Verbot entgegenzuzittern. Womit nur einige der Konsequenzen skizziert sind, die sich aus den jüngsten Forderungen, Anträgen und Verlautbarungen der Jusos ableiten lassen.

Radikalismus liegt in der Natur einer Nachwuchsorganisation. Er unterscheidet sie von der Mutterpartei, legt deren Schwachstellen sowie die Diskrepanz zwischen Wirklichkeit und Ideal oder Utopie bloß oder bestätigt, indem er seine eigene Unmöglichkeit illustriert, die Richtigkeit des gemäßigten Pragmatismus. Von solchen Nützlichkeiten im Positiven wie im Negativen kann bei der Truppe um Franziska Drohsel keine Rede sein.

 Hier trifft theoretische Anspruchslosigkeit auf ideologisch befeuerte Aggressivität. Sie schafft es nicht, ihr Lamento über das überall verbreitete kapitalistische Profitstreben in ein aktuelles Nachdenken über die Entfremdungsproblematik zu überführen. Die Wiederkehr des Prekariats – inklusive des akademischen – müßte einer intelligenten Linken den Versuch wert sein, Marx’ Verelendungstheorie zu sichten, die seit Ludwig Erhard für endgültig erledigt gehalten wird. Statt dessen halluzinieren die Jusos Windmühlen und reiten risikolos zur Attacke!

Gegenwart und Geschichte der Jungsozialisten stellen ein Musterbeispiel für die Unmöglichkeit dar, aus der Bundesrepublik heraus ein befähigtes politisches Personal zu generieren. Schon die Juso-Funktionäre der 1970er Jahre, die den SPD-Kanzler Helmut Schmidt mit Stamokap-, Emanzipations- und Demokratisierungsfloskeln bis aufs Blut reizten, beschränkten sich in Wahrheit auf Politiksimulation. Denn die politische Kernfrage: wie der gefährdete Bestand des eigenen Landes überhaupt zu sichern war, lag längst außerhalb ihres vom NS-Komplex verstellten Horizonts. Als sie selber an die Macht kamen, fiel ihnen nur ein, die ökonomischen, finanziellen, mentalen Reserven des Landes zu plündern.

Dem Personal, das seitdem aus den Reihen der Jusos in die Führung der Mutterpartei nachrückte, fehlt die Qualität, sich von der Hinterlassenschaft der Vorgängergeneration zu trennen.

Was kein Wunder ist, denn weder existieren alternative politische Traditionen noch Institutionen, die sie hätten prägen und vorbilden können. Die einzigen Bildungsstätten, Kaderschmieden und Kontaktbörsen, die auf eine politische Karriere hinführen, sind die Parteien und ihre Nachwuchsorganisationen. Deren Eigengesetze sorgen dafür, daß selten einmal die Kompetenten in Führungspositionen gelangen, sondern eine Negativauslese jener stattfindet, die zu den größten Anpassungsleistungen imstande sind.

Deren heftigster Antrieb ist gewiß nicht die Sorge um das Gemeinwohl, sondern der Wille zum eigenen sozialen Aufstieg beziehungsweise die Furcht, andernfalls ins Prekariat abzusinken. Der Fall des früheren Juso-Chefs und ewigen Studenten Niels Annen ging durch die Presse. Die umgehende Solidarisierung des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit ihm war ein Hinweis, daß die Motivlage in allen Parteien ähnlich ist und die Nachwuchspolitiker sich parteiübergreifend als Interessengemeinschaft in eigener Sache verstehen.

Im übrigen fällt den Jungsozialisten nur ein, die Ausgabenpolitik fortzusetzen. Eine Schuldenbremse soll es in der Verfassung nicht geben, weil ein Verschuldungsverbot die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen einschränken würde: eine absurde These im Angesicht der Tatsache, daß Schuldentilgung und Zinsen den Bundeshaushalt strangulieren und Zukunftsinvestitionen unmöglich machen.

Die Ereignisse von 1989 haben die Jusos ideologisch noch beschränkter und bösartiger gemacht. Die utopische Verheißung einer immer freieren, immer gerechteren Wohlstandsgesellschaft, wie sie vor vierzig Jahren propagiert wurde, ist seitdem auf das pure antideutsche Ressentiment geschrumpft: eine Politiksimulation auf unterstem Niveau, in der sogar für einen denkenden Linken wie Jürgen Elsässer kein Platz bleibt, weil der, ohne die Nation als höheren Wert zu betrachten, den Nationalstaat als den Rahmen verteidigt, in dem soziale Rechte sich am besten schützen lassen.

Den EU-Beitritt der Türkei fordern die Jusos nicht, weil sie damit eine verantwortbare politische Strategie verbinden, sondern weil sie dem imaginären deutschen Nationalismus einen finalen Schlag versetzen wollen. Und damit setzen sie sich nicht einmal in Konflikt zur Mutterpartei, sondern radikalisieren nur Tendenzen, die dort ebenfalls wirken.

Die Jusos und die SPD sind Parteiapparate, die sich zur Selbstversorgung des Staates bemächtigen. Geistig und moralisch in Verwesung begriffen, vergiften sie das Ganze.  

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