Deutschland · Coronakrise: SPD bringt Vermögensabgabe ins Spiel Die SPD hat zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine Vermögensabgabe für Reiche vorgeschlagen. Es brauche eine faire Lastenverteilung. Da sei eine einmalige Sonderabgabe von besonders wohlhabenden Bürgern eine Möglichkeit, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.
Gesellschaft · WhatsApp entfernt Deutschland-Flagge Der Kurznachrichtendienst WhatsApp will die Deutschlandflagge aus der Liste seiner Emojicons streichen. Es handle sich dabei um ein bei Rechtspopulisten beliebtes Symbol. Lob für die Entscheidung kommt von den Grünen, die auch noch andere Smileys ins Visier nehmen wollen.
Deutschland · Wegen Coronakrise: AfD für Ende der Rußlandsanktionen Die AfD hat sich dafür ausgesprochen, wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage in der Coronakrise die Sanktionen gegen Rußland nicht weiter zu verlängern. Deutschland solle auf der im Juni anstehenden Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einer Verlängerung der Sanktionen widersprechen.
Deutschland · BKA-Chef: Bluttat von Hanau war „eindeutig rechtsextremistisch“ Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bluttat von Hanau laut seiner Behörde kein rechtsextremer Anschlag gewesen sei. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“
Deutschland · Marine lehnt Unterstützung für Segler-Konvoi über Atlantik ab Die Marine hat Bitten eine Absage erteilt, in der Karibik festsitzenden deutschen Seglern Geleitschutz während der Rückfahrt über den Atlantik zu geben. Die laufenden Missionen der Marine hätten derzeit höchste Priorität, erklärte ein Marinesprecher.
Deutschland · RKI-Chef Wieler: „Die Sterberate wird steigen“ Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, rechnet mit stark zunehmenden Covid-19-Todesfällen. „Ich gehe davon aus, daß die Sterberate steigen wird“, sagte Wieler am Dienstag. Er kritisierte zudem diejenigen, die die Pandemie noch immer als „Medienhype“ wahrnehmen würden.
Deutschland · Migrationsforscher: Bund und EU sollen mehr Einwanderer aufnehmen Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die EU und die Bundesregierung aufgerufen, mehr Engagement bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu zeigen. Bürssel müsse „die Asylverfahren innerhalb der EU vereinheitlichen und die europäischen Agenturen ausbauen“. Kritik an den Plänen kommt von der AfD.
Ausland · Von der Leyen verlangt offene Grenzen für Saisonarbeiter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der Coronakrise für die Einreise von Erntehelfern in die EU plädiert. Landwirtschaftliche Saisonarbeiter müßten wie medizinisches Personal und Sicherheitskräfte zunächst als systemrelevant eingestuft werden, erklärte unterdessen eine Kommissionssprecherin.
Deutschland · Berlin will 1.500 Migranten aus Griechenland aufnehmen Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylsuchenden aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, daß man überhaupt erstmal anfängt“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
