Deutschland · „Wenn sich die AfD dauerhaft verfestigt, wird es für die Union schwierig“ Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einer Etablierung der AfD gewarnt. „Die AfD hat mittlerweile Mandate in allen Landesparlamenten in Deutschland.“ Der frühere Unionsfraktionschef zeigt sich aber sicher: „Wir könnten bis zur Hälfte der AfD-Wähler zurückgewinnen.“
Ausland · Fallurteil: Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen hat entschieden, daß die globale Erwärmung als Grund für das Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern gültig sein kann. Grundlage des Urteils ist der Fall eines Inselbewohners im Pazifik, der wegen der globalen Erwärmung einen Asylantrag in Neuseeland gestellt hatte und abgelehnt worden war.
Gesellschaft · Christopher Street Day kippt „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ Nach Protesten haben die Veranstalter des Kölner Christopher-Street-Day (CSD) das Motto des Umzugs „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ zurückgezogen. Nach Bekanntwerden des ursprünglichen Mottos hatte es teils massive Kritik von Antifa-Gruppen gegeben.
Deutschland · Linksextreme besetzen Häuser in Dresden Das linksextreme Bündnis „Wir besetzen Dresden“ hat am vergangenen Wochenende drei leerstehende Häuser in Dresden besetzt. Dem Eigentümer der Gebäude, der Argenta Group, seien Forderungen der Besetzer vorgelegt worden.
Deutschland · Katholische Verbindung schließt AfD-Politiker Brandner aus Die katholische Studentenverbindung Agilolfia Regensburg hat den AfD-Politiker Stephan Brandner ausgeschlossen. Zur Begründung gab die Verbindung ihre „Prinzipien Religion, Wissenschaft und Freundschaft“ an. Der Bundestagsabgeordnete äußerte sich mit scharfen Worten dazu.
Deutschland · Grundrente: Bereits ab 33 Beitragsjahren und steuerfinanziert Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Grundrente vorgelegt und geht darin weiter als zunächst mit der Union vereinbart. „Sie ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein“, heißt es in dem Papier, das der JF vorliegt.
Deutschland · Bundespolizei senkt Anforderungen für Bewerber Die Bundespolizei hat die Eingangsvorraussetzungen für Bewerber gesenkt. Damit reagiert sie offenbar auf die sinkende Leistungsfähigkeit potentieller Nachwuchskräfte. So gibt es für Anwärter keine Mindesgröße mehr, sie müssen keine Liegestütze schaffen und auch beim Deutschtest sind mehr Fehler erlaubt.
Ausland · Außenminister Maas erwägt staatliche Seenotrettung Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Libyen-Konferenz in Berlin angekündigt, über die Aufnahme der EU-Rettungsmission „Sophia“ erneut nachzudenken. Hier müsse die Europäische Union „in die Verantwortung kommen“.
