WIESBADEN. Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen durchsuchen zudem Polizisten fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Ministeriums richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
An den Durchsuchungen in Hessen sind 35 Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums, des Hessischen Präsidiums Einsatz und des Landeskriminalamtes beteiligt.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel sah nach Angaben des Ministeriums hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Vereinsverbot. Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem „klaren Zeichen“ gegen Antisemitismus. Der Verein habe mit seiner Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten und gezielt antisemitische Feindbilder verbreitet.
Hamas-Terror als „gelungene Widerstandsaktion“
„Palästina e.V.“ war Anfang 2022 gegründet worden und fiel nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden besonders seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 öffentlich auf. Der Verein habe den Angriff ausdrücklich befürwortet und den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt. Ein führendes Mitglied bezeichnete den Hamas-Überfall laut Innenministerium als „eine gelungene Widerstandsaktion“. Weiter soll es erklärt haben: „Es gibt keinen Terror der Hamas. Es gibt auch keinen Terror der PFLP. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror.“
Als politisches Ziel nennt der Verein die „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“. In seiner Satzung erklärte er sich demnach mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes“ solidarisch. Bei Veranstaltungen fielen Parolen wie „Palästina darf sich wehren auch mit Steinen und Gewehren“. Auch eine im November 2024 öffentlich verkündete Selbstauflösung beendete die Aktivitäten nach Darstellung der Behörden nicht. Ermittler gehen davon aus, dass der Verein seine Strukturen und seine Propaganda weiterführte.
Das Verbot führt nun zur Auflösung der Vereinsstrukturen und zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Poseck verwies zugleich auf die gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in Hessen: Die Polizei registrierte 2025 insgesamt 374 antisemitische Straftaten nach 357 im Vorjahr. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen erfasste 1.099 Vorfälle. (rr)
