BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht offenbar vor der Spaltung. AfD-Chef Bernd Lucke hat nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT mit Unterstützern des liberalen Flügels einen Verein mit dem Namen „Weckruf 2015“ gegründet. Zu seinen Mitstreitern zählen mehrere Europaabgeordnete und Landesvorsitzende, darunter Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel und Hans-Olaf Henkel.
Zweck der gegründeten Initiative ist es, liberale und gemäßigte AfD-Mitglieder zu sammeln. Rechtskonservative Mitglieder sollen dagegen nicht in den neuen Verein aufgenommen werden. Allerdings appelieren die Initiatoren auch an Luckes Ko-Sprecherin Frauke Petry, dem neuen Verein beizutreten.
Man reiche allen AfD-Mitgliedern die Hand, die „öffentlich klare Kante zeigen gegen jeden, der nur seine persönlichen Interessen verfolgt oder die AfD zu einer radikalisierten Protestpartei umbauen will. Diesen Weg sind schon viele Parteien gegangen. Er war nie vom Erfolg gekrönt. Er ist falsch und würde von uns nicht mitgegangen werden. Die AfD muss eine unideologische, sachlich und konstruktiv arbeitende Volkspartei für die Mitte der Gesellschaft bleiben“, heißt es in dem Aufruf.
Starbatty lehnt Parteineugründung derzeit ab
Sollte Lucke beim Parteitag gegen den national-konservativen Flügel sowie seine parteiinternen Widersacher unterliegen oder sich nicht mit seinen Vorstellungen und seinem Personal durchsetzen können, planen Lucke und seine Mitstreiter offenbar die Gründung einer neuen Partei aus dem Verein „Weckruf 2015“ heraus. Wie die JF erfuhr, soll es hierfür bereits potentielle Spender und Kreditgeber geben. In der Vergangenheit hatte Hans-Olaf Henkel bereits der AfD ein größeres Darlehen gewährt.
Über seine genauen Pläne will Lucke die Presse am morgigen Dienstag informieren. An dem Hintergrundgespräch in Straßburg sollen auch die EU-Abgeordneten Trebesius, Kölmel, Henkel sowie Joachim Starbatty teilnehmen. Letzterer sagte der JF, die Initiative „Weckruf 2015“ solle die AfD auf die Gefahren aufmerksam machen, die der Partei drohten. Er solle zugleich diejenigen Mitglieder „bei der Stange halten“, die bereits einen Austritt planten.
„Deshalb auch Weckruf 2015. Wir wollen ihnen sagen: ‘Haltet noch durch, laßt uns gemeinsam kämpfen.“ Eine Parteineugründung lehne er aber zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein für Montag angesetztes Vermittlungsgespräch zwischen Lucke und Petry war dagegen nicht zustande gekommen.
Petry stellt Lucke Ultimatum
Zuvor hatte Henkel gefordert, rechte Mitglieder aus der AfD auszuschließen. „Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern“, sagte er dem Spiegel. Später widersprach er allerdings, er habe mit dieser Äußerung auch Petry sowie dern Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke gemeint, sondern Personen, „die uns unter anderem durch rechtsradikale Positionen dauernd in Mißkredit bringen“, schrieb Henkel auf Facebook. Wenn sich andere dadurch angesprochen fühlten, sei dies ihr Problem.
Petry wiederum reagierte auf die Vereinsgründung am Montag mit einem Ultimatum an Lucke. Berichte über die eine Parteineugründung seien schädlich für die AfD sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Ich bitte ihn daher, umgehend und heute noch auszuschließen, daß die Neugründung einer Partei oder Vereinigung geplant ist.“ Sie könne sich nicht vorstellen, daß Lucke die Partei beschädigen wolle. Die Mitglieder sehnten sich nach einer Einigung in der Bundesspitze. (krk)