AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!
Donezk
Barrikaden vor einem von prorussischen Demonstranten besetzten Gebäude in Donezk Foto: picture alliance/dpa

Finanzhilfen
 

EU unterstützt Ukraine mit einer Milliarde Euro

LUXEMBURG. Die Europäische Union hat sich auf eine erste Finanzspritze für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister zudem, nahezu sämtliche Zölle für ukrainische Güter und Produkte zu streichen. Gleichzeitig berieten sie über mögliche weitere Sanktionen gegen Rußland.

Unterdessen bleibt die Lage im Osten der Ukraine angespannt. Prorussische Paramilitärs haben in mehreren Städten Gebäude besetzt, darunter auch Polizeistationen. Sie fordern ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Betroffen sind vor allem die Regionen um Charkiw und Donezk.

Interimspräsident schließt Referendum nicht aus

Ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew, bis 8.00 Uhr MESZ die besetzten Gebäude zu räumen, ignorierten die Separatisten. Die Regierung drohte deswegen mit einem „Anti-Terror-Einsatz“. Bislang blieb es allerdings bei der Ankündigung.

Statt dessen erwägt Interimspräsident Alexander Turtschinow offenbar die Möglichkeit eines Referendums über mehr Autonomierechte für den Osten der Ukraine, wie dies von den prorussischen Demonstranten gefordert wird. Eine entsprechende Abstimmung könnte gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden, teilte Turtschinow am Montag mit. „Ich bin überzeugt, daß die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde“, zitierten ihn mehrere Nachrichtenagenturen.

Der ukrainische Politiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko sprach sich dagegen gegen eine solche Abstimmung aus. „Ich bin gegen ein Referendum im Osten, denn so beginnt eine Spirale, die wir möglicherweise nicht mehr stoppen können“, sagte er der Bild-Zeitung.

Lawrow wirft Westen „Heuchelei“ vor

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die ukrainische Übergangsregierung, die Armee gegen die prorussischen Demonstranten einzusetzen. „Diese Entwicklung ist sehr gefährlich. Jene, die die jetzige Führung in Kiew zu diesem Vorgehen ermutigen, müssen dafür die volle Verantwortung tragen“, betonte Lawrow am Montag nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Gleichzeitig warf er der Regierung in Kiew und dem Westen Heuchelei vor. Es sei „die Spitze des Zynismus“, die Proteste im Südosten der Ukraine als „Terrorismus“ zu verunglimpfen. „Es sei daran erinnert, daß die Gewaltanwendung auf dem Maidan, die mit dutzenden von Toten endete, als Demokratie bezeichnet wurde, während die gegenwärtigen friedlichen Proteste im Südosten als Terrorismus eingestuft werden. Ein Armeeeinsatz im Rahmen einer sogenannten Antiterror-Operation wird angekündigt. Die Heuchelei ufert einfach aus.“ (krk)

Barrikaden vor einem von prorussischen Demonstranten besetzten Gebäude in Donezk Foto: picture alliance/dpa
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles