WIESBADEN. Die hessische CDU-Landtagsfraktion hat die islamkritischen Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer verteidigt. Es müsse erlaubt sein, die von Irmer aufgeworfenen Fragen zur Vertrauenswürdigkeit der türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) zu stellen, sagte der Abgeordnete Günter Schork (CDU) nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. SPD und Grüne hatten zuvor eine Sondersitzung des Landtagsschulausschusses durchgesetzt, waren jedoch mit allen Anträgen gescheitert.
Irmer hatte mit Blick auf die geplante Einführung eines Islamunterrichts an hessischen Schulen in den vergangenen Wochen vor einer Kooperation mit der Ditib gewarnt. Dieser könne aufgrund ihrer engen Kontakte zum türkischen Religionsministerium nicht ganz vertraut werden. Zudem, warnte der CDU-Politiker, sei das Belügen von „Ungläubigen“ den Moslems ausdrücklich erlaubt.
Irmer will nicht einknicken
SPD und Grüne kritisierten die Weigerung der CDU, sich von Irmer zu distanzieren, scharf. Dies wäre ein „Gebot des Anstands gewesen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz. Zugleich forderte er die Union auf, sich bei den Moslems zu entschuldigen. Der Islamunterricht dürfe durch solche „Querschüsse“ nicht gefährdet werden.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Mürvet Öztürk. „Die Aussagen von Hans-Jürgen Irmer bleiben inakzeptabel, sie beleidigen tausende von Muslimen in Hessen und unterstellen ihnen bewußten Betrug im Namen ihrer Religion.“ Hier wäre eine klare Verurteilung von CDU und FDP nötig gewesen. „Leider konnten sich die Abgeordneten von CDU und FDP nicht dazu durchringen“, kritisierte Öztürk. Irmer selbst sagte nach der Sondersitzung, er sei ein Mann klarer Worte. Bei der Ditib gebe es wie beim Islamunterricht auch zahlreiche Fragezeichen. (ho)
