BERLIN. In Berlin haben die beiden zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU haben die Weichen für die Große Koalition gestellt. Beide Parteien stimmten gestern mit großer Mehrheit für das rot-schwarze Bündnis. Die CDU sogar einstimmig – und ohne Aussprache. Dieses Votum könnte an der eigenen Basis noch für Irritationen sorgen.
Eines der Reizthemen, das im Koalitionsvertrag versteckt wurde, ist die Optionspflicht für einen Teil der Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft. SPD und Grüne wollen die Pflicht zur Option seit jeher abschaffen und den Kindern von Zuwanderern die Möglichkeit einräumen, dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Die CDU war bislang strikt dagegen.
Jetzt heißt es in dem gemeinsam Koalitionsvertrag: „Die Koalition ist sich einig, die Bundesratsinitiative ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes’ (BR-Drucksache 538/ 11) weiterhin zu unterstützen.“ Hinter der umständlichen Formulierung verbirgt sich ein vom rot-roten Vorgängersenat gestartetes Gesetzgebungsvorhaben zur Abschaffung der Optionspflicht.
Auch Strategie der Deeskalation wird fortgesetzt
Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill äußerte sich zufrieden, daß die „moderne und erfolgreiche Integrationspolitik“ der Vergangenheit fortgesetzt werde: „Die Tatsache, daß die CDU sich für die Abschaffung der Optionspflicht einsetzt, stellt ein Novum dar.“
Auch in der inneren Sicherheit wartet der Koalitionsvertrag mit Überraschungen auf. Berlin werde, so heißt es, die „Strategie der ausgestreckten Hand“ bei linken Gewaltdemos wie am 1. Mai fortsetzen. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hatte diese auch als „Deeskalationsstrastegie“ bekannte Vorgehensweise noch im Wahlkampf stark gegeißelt und einen Politikwandel gefordert. Henkel gilt nun als wahrscheinlicher neuer Innensenator. Die Senatorenliste soll am Montag vorgestellt werden. Vorher – bereits am Donnerstag – soll die Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit erfolgen. (rg)
