BERLIN. Die im Bundestag vertretenden Parteien haben am Dienstag einen verstärkten Kampf gegen „Rechtsextremisten und ihre Verbündeten“ gefordert. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz“, schreiben Abgeordneten in einem gemeinsamen Entschließungsantrag.
Aus diesem Grund müsse die Bundesregierung nun dringend prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den „Döner-Morden“ die Möglichkeit eines NPD-Verbotes ergebe. Die Parlamentarier zeigten sich vor Abschluß der Ermittlungen „tief beschämt“, daß nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes eine „rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt“.
Grundgesetzklausel in der Kritik
Deswegen müßten nun alle demokratischen Gruppen gestärkt werden, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Mit Blick auf die Grundgesetzklausel, mit denen sich Empfänger öffentlicher Gelder im Kampf gegen Extremisten zur Verfassung bekennen müssen, sprachen sich die Fraktionen für eine Prüfung aus, „wo dem noch Hindernisse entgegenstehen“. Dabei sei es besonders wichtig, rechtsextremen Gruppen den gesellschaftlichen und finanziellen Boden zu entziehen, um „Vielfalt und Weltoffenheit“ zu bewahren.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte während der Bundestagsdebatte bereits an, die geplanten Kürzungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus rückgängig zu machen. Innenminister Hans-Peter Friedrich versprach den Hinterbliebenen der Opfer der mutmaßlich rechtsextremen „Döner-Killer“, er werde alles tun, um „den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liegt, auszutrocknen“.
SPD: „ Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps“
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast plädierte für die Abschaffung der Grundgesetzklausel und eine Stärkung der „Zivilgesellschaft“. Eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter lehnte sie jedoch ab. Unterstützung erhielt sie dabei Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi. Dieser kritisierte zudem, daß seit 1990 weit mehr als die von der Bundesregierung angegeben 47 Menschen von Rechtsextremisten ermordet worden seien.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, Initiativen, die sich „gegen Rechts“ engagierten unter einen Extremismusverdacht gestellt zu haben: „Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps“, behauptete der Sozialdemokrat.
Die Familienministerin wies die Vorwürfe, sie setzte Rechts- und Linksextremismus gleich, scharf zurück: „Diese Regierung gibt fast fünfmal so viel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus wie für den Kampf gegen Linksextremismus, schon das zeigt, daß wir beide Extremismus-Gefahren nicht gleichsetzen.” Sie unterstrich jedoch, daß man Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen könne.
Deutlich mehr links- als rechtsextreme Gewalt
Unterdessen geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von CDU/CSU und FDP hervor, daß September 78 Menschen durch linksextreme Gewalttaten verletzt wurden. Mutmaßliche Rechtsextremisten verletzten im selben Zeitraum 44 Personen. (ho)
