BRÜSSEL. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat angekündigt, die Haushalte der Euro-Staaten künftig stärker überwachen zu wollen. „Das betrifft alle Mitgliedsstaaten und bedeutet erweiterte Möglichkeiten, die Haushaltspläne vorab zu prüfen“, sagte Rehn der Financial Times Deutschland.
Demnach sollen die Euro-Länder ihre jährlichen Haushaltsentwürfe bis zum 15. April zur Kontrolle in Brüssel einreichen. Diese könne dann Anmerkungen machen und gegebenenfalls Nachbesserungen verlangen, bekräftigte der Kommissar.
Der Vorstoß ist Teil eines neuen wirtschaftspolitischen Pakets, das am Mittwoch von der EU-Kommission beschlossen werden soll, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dabei soll auch über sogenannte Euro-Bonds diskutiert werden, mit denen Deutschland für die Kredite anderer Euro-Mitgliedsstaaten haften und zugleich deutlich höhere Zinsen zahlen müßte.
Merkel will Euro-Bonds prüfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bisher jede Form von Euro-Bonds abgelehnt hatte, sagte eine gründliche Prüfung der von der Kommission vorgeschlagenen Varianten für gemeinsame Staatsanleihen zu. Dennoch seien diese kein Allheilmittel, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die von der Bundesregierung angemahnte Veränderung der EU-Verträge bei einem weiteren Eingriff die staatliche Souveränität der EU-Staaten sieht Rehn dagegen skeptisch. Es müsse erst noch geprüft werden, ob dies wirklich notwendig sei, betonte der Währungskommissar. (ho)
