STUTTGART. Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhard Gall (SPD) will künftig auf den Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten verzichten. „Als Innenminister habe ich die feste Absicht, daß Wasserwerfer als äußerste Zwangsmittel grundsätzlich nicht angewandt werden sollen“, sagte Gall der taz.
Es lasse sich zwar nicht ausschließen, „daß es Situationen gibt, in denen die Polizei auch zu äußersten Zwangsmitteln greifen muß“, Baden-Württemberg sei aber auch vor dem sogenannten „schwarzen Donnerstag“ jahrzehntelang ohne Wasserwerfer ausgekommen. „Ich will, daß die Polizei wieder eine Bürgerpolizei wird und der Dialog an erster Stelle steht“, machte der SPD-Politiker deutlich.
Gall kündigt Untersuchungsbericht an
Die Polizei hatte beim „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten Wasserwerfer gegen teils aggressive Stuttgart-21-Gegner eingesetzt. Dabei hatte es auf Seiten der Demonstranten auch Verletzte gegeben.
Gall kündigte deshalb an, die Landesregierung werde noch vor der Sommerpause die damaligen Vorgänge in einem Bericht aufarbeiten und den Landtag informieren. „Dann sehen wir, ob es Verfehlungen gab, danach wird diskutiert. Und dann werden wir, falls nötig, Konsequenzen ziehen.“ (krk)
