BERLIN. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Umgang mit dem Islam in Deutschland zurückgewiesen. „In Deutschland herrscht Toleranz gegenüber allen Religionen“, sagte Kauder.
Die Justizministerin hatte am Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Parallelen zwischen dem Kulturkampf des 19 Jahrhunderts und der aktuellen Islamdebatte gezogen. Früher hätte man befürchtet, schrieb Schnarrenberger, Katholiken würden die Gesetzte des Deutschen Reiches nicht anerkennen, heute argwöhne man, der Islam sei mit der demokratischen Gesellschaft inkompatibel.
„Menschen mit muslimischem Hintergrund wird unterstellt, ihnen allen wären bestimmte Eigenschaften eigen, insbesondere eine zum Fanatismus neigende, übergroße Religiosität“, kritisierte die FDP-Politikerin und forderte eine vorurteilsfreie Debatte über den Islam. Leutheusser-Schnarrenberger wies dabei auch auf den sogenannten Kanzelparagraphen hin, der es Priestern ab 1871 verbot, sich in die Angelegenheiten des Staates einzumischen.
Kauder kritisiert Christenverfolgung
Dem widersprach CDU-Fraktionschef Kauder: Sofern die Verfassung eingehalten würde, gäbe es auch keine Einschränkungen der Religionsfreiheit. Diese sei gerade für die CDU ein zentrales Grundrecht, auf das sich selbstverständlich auch Muslime berufen könnten.
Es müsse dennoch möglich bleiben, betonte Kauder, über die wichtigen Fragen unserer Gesellschaft zu diskutieren: „Die Verpflichtung zur Toleranz entbindet die Politik und die Gesellschaft nicht von der Aufgabe, Probleme in den Blick zu nehmen, die durch die Ausübung von Religion entstehen können.
Der Unionsfraktionsvorsitzende verwies zudem auf die weltweite Christenverfolgung: „Besonders in islamischen Ländern stehen Christen mitunter massiv unter Druck.“ Jeder Politiker mit Verantwortung müsse sich solchen Themen zuwenden und nicht irreführende Fragestellungen aufwerfen. (ho)
