BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat Griechenland aufgefordert, aus dem Schengen-Raum auszutreten. „Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren“, sagte er der Rheinischen Post.
Anlaß ist der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte Abschiebestopp für Asylbewerber nach Griechenland wegen der in dortigen Flüchtlingslagern herrschenden Zustände.
Verhandlung in Karlsruhe
Andererseits hatte das Innenministerium bekräftigt, Griechenland sei aus deutscher Sicht weiterhin ein „sicherer Drittstaat für Asylbewerber“. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit die Klage eines irakischen Asylbewerbers gegen seine Abschiebung nach Griechenland verhandelt.
In Österreich hatte das Verfassungsgericht bereits im Oktober vergangenen Jahres eine entsprechende Abschiebung untersagt, auch mehrere andere europäische Staaten setzten die Überstellung abgewiesener Asylsuchender nach Griechenland aus. (vo)
