DSCN0313

Abschiebestopp
 

Unionspolitiker fordert Austritt Griechenlands aus Schengen-Raum

DSCN0313
Griechischer Esel: Mit der Last europäischer Asylpolitik ist Athen offenbar überfordert Foto: pixelio/Janine Grimmig

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat Griechenland aufgefordert, aus dem Schengen-Raum auszutreten. „Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren“, sagte er der Rheinischen Post.

Anlaß ist der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte Abschiebestopp für Asylbewerber nach Griechenland wegen der in dortigen Flüchtlingslagern herrschenden Zustände.

Verhandlung in Karlsruhe

Andererseits hatte das Innenministerium bekräftigt, Griechenland sei aus deutscher Sicht weiterhin ein „sicherer Drittstaat für Asylbewerber“. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit die Klage eines irakischen Asylbewerbers gegen seine Abschiebung nach Griechenland verhandelt.

In Österreich hatte das Verfassungsgericht bereits im Oktober vergangenen Jahres eine entsprechende Abschiebung untersagt, auch mehrere andere europäische Staaten setzten die Überstellung abgewiesener Asylsuchender nach Griechenland aus. (vo)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles