Kein Fußbreit den RassistInnen“: Unter diesem Motto ruft ein Bündnis von Antifa-Gruppen, Gewerkschaftsfunktionären und Politikern der Linkspartei, der Grünen und der SPD zu Protesten gegen den am Sonnabend in Berlin stattfindenden Bundesparteitag von Pro Deutschland auf.
Mit Musikgruppen, Redebeiträgen und einer Hüpfburg wollen die Protestler verhindern, daß die Mitglieder von Pro Deutschland zu ihrer Versammlung in das Schöneberger Rathaus gelangen.
Die Räumlichkeiten hatte sich die Partei vor Gericht erstreiten müssen, da das zuständige Bezirksamt sich weigerte, der Bürgerbewegung einen Sitzungssaal im Rathaus zur Verfügung zu stellen. Hiergegen hatte Pro Deutschland erfolgreich geklagt. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, daß das Bezirksamt der Partei einen Raum für ihre Bundesversammlung vermieten müsse.
Forderung nach Minarettverbot für Berlin
Von rechtlicher Seite steht der Versammlung also nichts mehr im Wege. Und daß die Gegendemonstranten die Veranstaltung verhindern könnten, davon geht der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, nicht aus: „Ich habe nach Gesprächen mit der Polizei den Eindruck, daß sie die Lage vollkommen im Griff hat“, sagte Rouhs der JUNGEN FREIHEIT.
Auf der Tagesordnung steht neben dem Rechenschaftsbericht und einer Satzungsänderung, die vorsieht, den Sitz der Partei von Köln in die Hauptstadt zu verlegen, auch die Vorstellung des Programms zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, bei der Pro Deutschland im kommenden Jahr mit einem eigenen Landesverband antreten möchte. Gefordert wird auch ein Minarettverbot für Berlin nach Schweizer Vorbild.
Als Gastredner werden unter anderem der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, erwartet sowie der Direktor der Worldwide Biblical Zionists aus Jerusalem, Joel Bell, der über die Unterstützung der Bürgerbewegung durch israelische und deutsche Juden berichten soll. Angekündigt ist auch der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann.
Terminprobleme
Eigentlich hätte Brinkmann an diesem Tag auch an einer Demonstration von Pro NRW gegen den Bau einer Moschee in Dortmund-Hörde teilnehmen sollen. Die Überschneidung der beiden Termine hatte kurzzeitig zu Verstimmungen zwischen Pro NRW und Pro Deutschland geführt, die aber laut Rouhs mittlerweile beigelegt sind. „Das war so nicht geplant. Leider war uns der 17. Juli als Termin vom Verwaltungsgericht vorgegeben worden. Wir haben uns nach einem kurzen Streit aber alle wieder zusammengerauft. Auch das zeigt eben unsere Politikfähigkeit.“
Und auch in einem anderen Punkt habe man sich einigen können: Brinkmann hatte nach Angaben Rouhs’ Pro NRW für den Landtagswahlkampf ein Darlehen in Höhe von 100.000 Euro gegeben. Dieses überschrieb er dann Pro Deutschland, wodurch Pro NRW das Geld nun an die Partei von Rouhs zurückzahlen muß.
Im Gegenzug soll Brinkmann dafür entsprechende Spendenbescheinigungen erhalten. Man habe sich aber darauf geeinigt, daß Pro NRW die erste Rate in Höhe von 25.000 Euro erst im kommenden Jahr begleichen müsse, sagte Rouhs. Zudem gebe es gute Aussichten, daß einige Spender die Verpflichtungen von Pro NRW übernähmen.
JF 29/10
