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Verfassungsschutz
 

CDU-Politiker fordern weitere Beobachtung der Linkspartei

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Weiter unter Beobachtung: Die Linkspartei Foto: Pixelio/wrw

BERLIN. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Es kann unmöglich sein, daß wir den Schutz unserer Verfassung vernachlässigen, nur weil Rot-Grün in NRW einen Mehrheitsbeschaffer braucht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Günter Krings, der Bild-Zeitung.

Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel warnte: „Der Verfassungsschutz muß die Linken unbedingt weiter beobachten. Es gibt erkennbar Verbindungen zu militanten linksextremistischen Gruppen. Die Partei hat zudem ein ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt.“

„Politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes“

Erst kürzlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, angekündigt, seine Behörde werde die Linkspartei auch weiterhin überwachen.

Am Donnerstag hatten die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als „Skandal“ und „politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes“ bezeichnet und eine Beendigung der Überwachung gefordert. (krk)

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