WIEN. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will in einem „Nationalen Aktionsplan für Integration“ die Hürden für Zuwanderer erhöhen. Demnach müssen sie in Zukunft bereits bei der Einreise in die Alpenrepublik über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

Gefordert wird in dem Plan auch, daß das Sprachniveau der schon in Österreich lebenden Ausländer gehoben werden muß. Bisher genügte ein Niveau, mit dem sich die betreffende Person etwa beim Arzt verständigen kann. Zukünftig sollen die Sprachkenntnisse auch „für eine Integration am Arbeitsmarkt“ ausreichen.

FPÖ verlangt „Reduktionsplan“

Werden diese Kriterien nicht erfüllt, droht im äußersten Fall die Ausweisung. Als weiteres Ziel nannte Fekter die Harmonisierung von Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu gehöre auch „die Weiterentwicklung des Sprachkurs-Angebotes für Frauen, ein Ausbau der Sprachförderung an den Schulen sowie eine modernere Ausbildung von Imamen“.

Der Koalitionspartner SPÖ sieht dagegen im „Aktionsplan“, der kommende Woche im Ministerrat vorgelegt und beschlossen werden soll, noch viele offene Punkte. Es habe noch keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gegeben, betonte Norbert Darabos, Verteidigungsminister und SPÖ-Integrationsbeauftragter. Seine Partei sei jedoch grundsätzlich für den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise.

Kritik an den Absichten der Innenministerin kam aus den Reihen der Opposition: Die FPÖ verlangt einen „Reduktionsplan“ statt eines Integrationsplans. Fekters Plan sei „reine Augenwischerei“ und werde außer Kosten nichts bringen, so Generalsekretär Harald Vilimsky einem Bericht der Nachrichtenagentur APA zufolge.

Grüne kritisieren „Rohrstaberlmethode“

Eine Vielzahl der in Österreich lebenden Ausländer ist nach Meinung des freiheitlichen Politikers „integrations- und arbeitsunwillig“. Daran werde auch der Aktionsplan nichts ändern, ist Vilimsky überzeugt. Sinnvoller sei in solchen Fällen der Entzug des Aufenthaltstitels.

Die Grünen werfen der Innenministerin dagegen „Scharfmacherpolitik“ vor. Fekter setze „wieder einmal nur auf die Rohrstaberlmethode“, sagte die grüne Integrationssprecherin Alev Korun laut APA. Mehrere Nichtregierungsorganisationen – darunter das Rote Kreuz – kritisierten, der „Nationale Aktionsplan für Integration“ sei entgegen anderslautenden Ankündigungen nicht mit ihnen abgestimmt worden. (vo)