BERLIN. Politiker verschiedener Parteien haben davor gewarnt, daß in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise politische Extremisten neuen Zulauf erhalten könnten.
„Die Geschichte lehrt uns, daß Krisenzeiten auch immer für Extremisten von links und rechts interessante Zeiten waren“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Welt.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte davor, in sozialen Notzeiten könnten „Neonazis mit ihren menschenverachtenden Parolen Zulauf gewinnen“. Bereits jetzt versuche die NPD „mit populistischen Lösungen in der Sozialpolitik Kapital aus der Krise zu schlagen“, beklagte sich die Grüne.
SPD-Politiker Edathy will neuen Anlauf für NPD-Verbot
Gegenüber der Nachrichtenagentur ddp sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, daß schwindendes Vertrauen „in die Problemlösungskompetenz der Demokratie“ zum „Humus für Rechtsextremisten und Populisten“ werden könne.
Wichtig sei daher, daß die „demokratischen Kräfte“ der Krise wirksam begegneten, stellte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses fest. Edathy kritisierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil dieser sich gegen eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens sperre.
Keine Angaben zur Abwehr der Gefahr von Linksextremisten
Im Gegensatz zur Mehrheit innerhalb der Union plädierte auch Joachim Herrmann für ein Verbot der Partei. Allerdings werde ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erst dann eingeleitet, „wenn relativ sicher angenommen werden kann, daß ein solches Verfahren Erfolg hat“, sagte Herrmann der Welt.
Auf die Frage der JUNGEN FREIHEIT, welche konkreten Maßnahmen der bayerische Innenminister gegen einen befürchteten Zulauf bei den von ihm ebenfalls erwähnten Linksextremisten vorsieht, nannte das Staatsministerium in München die fortgesetzte Beobachtung der Linkspartei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Ein Sprecher bestätigte, daß die Zahl linksextremer Straftaten im vergangenen Jahr zugenommen hat. (vo)
