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Marc Jongen, ESN Fraktion
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Marc Jongen, ESN Fraktion

Das Energiesparen den Bürgern überlassen

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Unwort, Umfrage, Alternativ

Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich inzwischen gegen die Vermieter gewendet. Wie sehr, zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Danach haben die privaten Vermieter in den vergangenen fünf Jahren bundesweit nur mit etwa 40 Prozent der angebotenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern Gewinne erzielt. Weitere 40 Prozent der Wohnungen ließen sich nur kostendeckend, also ohne Gewinn, vermieten. Der Rest brachte Verluste ein. In Mitteldeutschland sah es für die gleiche Zeit noch trüber aus: Gewinne bei nur etwa 20 Prozent der Gebäude, Verluste bei 43 Prozent, der Rest nur kostendeckend. Gute Zahlen sind das nur für Mieter, nicht für Vermieter. Daher forderte die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund, der Gesetzgeber müsse private Eigentümer von Mietwohnungen von Pflichtinvestitionen für Energiesparsanierungen verschonen. Staatlicher Investitionszwang sollte in der Tat nicht sein. Zudem wirft die Studie die Frage auf, ob eine generelle Pflicht zum Energiesparen überhaupt sinnvoll ist. Denn auch in Westdeutschland nähmen in vielen Regionen die Leerstände zu, weil die Bevölkerung schrumpfe und immer mehr Menschen in die Ballungszentren zögen. Die Nachfrage nach westdeutschen Mietwohnungen gehe ebenfalls zurück. Das aber stärkt die Marktposition der Mieter. Daher ist es vernünftiger, allein die Mieter darüber bestimmen zu lassen, was sie vom Vermieter und einer Wohnung erwarten, nicht den Staat. Dieses „über den Markt“ erzwungene Energiesparen käme auch den politischen Vorgaben zum Energiesparen entgegen. Wohl sind deren Motive vor allem die CO2-Verminderung und der unsinnige „Klimaschutz“ (JF 13/08) – aber Energiesparen ist auch so ökonomisch vernünftig.

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