BERLIN. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, Sven Hüber, hat den Historiker Hubertus Knabe wegen eines Beitrags auf X anwaltlich abmahnen lassen. Nach Angaben Knabes verlangt Hüber die sofortige Löschung des Posts, eine Unterlassungserklärung und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro. Hinzu kommen demnach 1.372,14 Euro Anwaltskosten.
Knabe weist die Forderungen zurück. „Zuerst stellt Herr Hüber das Grundrecht in Frage, sich seine Regierung selbst auszuwählen, jetzt geht er auch noch gegen Leute vor, die das kritisieren“, erklärte der frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Hüber sei „als oberster Vertreter aller Bundespolizisten nicht länger tragbar“. Auslöser ist ein Beitrag in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei über den Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung. Darin schrieb der Funktionär, „Verfassungsfeinde“ könnten von Polizisten niemals toleriert werden. Zudem müssten Bereitschaftspolizeien so vorbereitet sein, dass sie auf Weisung des Bundesinnenministers gemeinsam mit der Bundespolizei in einem anderen Bundesland „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“ könnten (die JF berichtete).
Bundespolizist #Sven_Hüber hat einen Anwalt beauftragt, gegen meine Kritik an seinen Äußerungen in der Zeitschrift der @GdPPresse juristisch vorzugehen. Ich habe seine Forderungen zurückgewiesen. Hier meine Erklärung zum unverfrorenen Agieren des ehemaligen #DDR-Politoffiziers: pic.twitter.com/zSctE48QKl
— Hubertus Knabe (@hubertus_knabe) August 21, 2026
Knabe macht auf Hübers DDR-Vergangenheit aufmerksam
Knabe hatte Hüber daraufhin vorgeworfen, nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt faktisch zur Befehlsverweigerung und zum Vorgehen gegen eine demokratisch gewählte Landesregierung aufzurufen.
Knabe greift in seiner Reaktion auch Hübers politische Biographie auf. Der heutige Bundespolizei-Personalratschef war zu DDR-Zeiten Politoffizier der Grenztruppen und für die politische Erziehung von Soldaten im Sinne der SED zuständig.
Der Historiker reagiert auf die Abmahnung entsprechend scharf: „Wenn mir ein ehemaliger DDR-Politoffizier einen Maulkorb verpassen will, ist er bei mir an der falschen Adresse.“ (rr)
