NEW YORK. Annalena Baerbock hat kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung zwei der mächtigsten Mitgliedstaaten gegen sich aufgebracht. Der Grund: Die frühere grüne Außenministerin verlangt vom Sicherheitsrat, Bewerber für die Nachfolge von António Guterres nicht zu berücksichtigen, wenn sie sich zuvor nicht den Fragen der von ihr geführten Generalversammlung gestellt haben.
Wer nicht auf Baerbocks Bühne erscheint, soll es gar nicht erst in die entscheidende Auswahl schaffen. Die US-Diplomatin Jennifer Locetta bezeichnete diesen Vorstoß bei einer Sitzung des Sicherheitsrats als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“.
Baerbock setze einen Trend fort, wonach sich führende Vertreter der Vereinten Nationen lieber als „diplomatische Superstars“ denn als Verwaltungschefs sähen, sagte Locetta. Ihren Vorwurf der „Heuchelei“ stützte die Amerikanerin auf zwei konkrete Vorgänge. Zunächst ließ Baerbock bei einer öffentlichen Kandidatenrunde am 23. Juli das Publikum über die Auftritte der Bewerber abstimmen.
Nach Angaben der USA waren weder die Kandidaten noch die Beobachter darüber vorab informiert worden. Zudem hatten die meisten Teilnehmer der Umfrage keinerlei offizielle Rolle bei der Wahl des Generalsekretärs. Locetta bezeichnete die Abstimmung deshalb als „unfair, intransparent und beispiellos“.
Baerbock erfindet eine neue Hürde
Anschließend forderte Baerbock den Sicherheitsrat in einem Schreiben auf, Bewerber ohne vorherigen Auftritt vor der Generalversammlung nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht Washingtons verlangt sie damit Fairness und Transparenz vom Sicherheitsrat, nachdem sie selbst eine unangekündigte Abstimmung durchgeführt und eine zusätzliche Zulassungshürde verlangt hat.
Die Zuständigkeiten sind in der UN-Charta eindeutig geregelt. Nach Artikel 97 ernennt die Generalversammlung den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Öffentliche Befragungen der Bewerber gehören inzwischen zwar zum Verfahren, ihre Teilnahme ist aber keine Zulassungsbedingung. Baerbock versucht nun, aus ihrer Veranstaltung genau eine solche Hürde zu machen.
Am Donnerstag schloss sich dann auch Russland der amerikanischen Kritik an. Moskau sei besorgt über die Rolle, „die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, erklärte UN-Botschafter Vassily Nebenzia.
Grüne und das Aussortieren vor der Wahl
Der Vorgang ist ein auffälliges Echo zu Vorgängen in der deutschen Innenpolitik. In Niedersachsen hat Rot-Grün das Prüfverfahren für Bürgermeister- und Landratskandidaten verschärft. Von 18 überprüften Bewerbern sind fünf nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden, darunter vier AfD-Politiker (die JF berichtete). Die rechtlichen Konstruktionen unterscheiden sich, der politische Reflex ist derselbe: Bevor gewählt wird, bestimmen andere, wer überhaupt noch zur Wahl stehen darf.
Für Berlin kommt der Streit zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Wie groß die Lücke zwischen Deutschlands diplomatischem Selbstbild und seinem tatsächlichen Rückhalt geworden ist, zeigte die Wahl der neuen nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats im Juni. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – Deutschland landete abgeschlagen bei 104 Stimmen.
Erstmals war die Bundesrepublik mit einer Kandidatur für den Sicherheitsrat gescheitert. Baerbock musste die Niederlage vom Podium der Generalversammlung aus verkünden. Bis zum 8. September bleibt sie noch im Amt, anschließend übernimmt der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman. (rr)
