BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat die Europäische Union aufgefordert, Sanktionen gegen Israels Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zu verhängen. „Ben-Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen“, betonte Hardt gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. „Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten.“ Ein Kabinett ohne den Minister würde Europa und Israel Hardts Überzeugung nach wieder näher zusammenführen.

Ben-Gvir hatte zuvor in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski verlangt, jede Nacht Dutzende Menschen im Gazastreifen gezielt zu töten. Konkret sagte der Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen, Anm. d. Red.) entfernen.“ Dabei gehe es nicht nur um militante Palästinenser wie Hamas-Anhänger, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Im Küstenstreifen lebten vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu existieren, und die „nicht einmal Menschen“ seien.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs scharf. Dessen „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos.“ Es veranschauliche „die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht“.

Israels Finanzminister will die vollständige Übernahme des Gazastreifens

Wie Ben-Gvir warb auch Israels Finanzminister Bezalel Smotrich für die Förderung der Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und für die Errichtung jüdischer Siedlungen in dem Gebiet. Es gebe „keine andere Lösung“ als die vollständige Übernahme des Küstenstreifens, sagte Smotrich, der zugleich Vorsitzender der Nationalreligiösen Partei – Religiöser Zionismus ist, gegenüber jüdischen Religionsstudenten in Sderot.

In einem Interview mit der Jerusalem Post legte Smotrich einen von ihm erarbeiteten nationalen Plan dar, innerhalb eines Jahrzehnts eine Million jüdische Einwanderer aus Nordamerika und Europa nach Israel zu bringen. Seinen Entwurf habe er bereits vor sechs Wochen Premierminister Benjamin Netanjahu vorgestellt. Allerdings erhalte Smotrich Gegenwind von Mitarbeitern seines Ministeriums. Bestärkt sieht sich der 46jährige trotz einer „riesigen Menge an Antisemitismus in der Welt“ darin, dass es „auch ein enormes Erwachen des jüdischen und zionistischen Gefühls“ gebe.

Empörung über Ben-Gvirs Aussagen auch aus Israel und von der Linkspartei

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, riet der Bundesregierung als Folge zu einem härteren Kurs. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte der linke Politiker, Deutschland könne für Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland eintreten. Vor oder unmittelbar nach der Parlamentswahl am 27. Oktober sollte Berlin seine Erwartungen an die künftige Regierung klar formulieren.

Politische Konsequenzen nach Ben-Gvirs Aufruf zu nächtlichen Tötungen forderte auch die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Linkspartei). Im „Deutschlandfunk“ rief sie die Bundesregierung auf, sämtliche Waffenexporte nach Israel zu stoppen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. (rsz)