MAGDEBURG. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat für den 26. August zu einem Migranten-Streik aufgerufen. Damit solle ein „sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine demokratische Gesellschaft“ gesetzt werden, teilte die Gruppierung mit. Hintergrund der Aktion seien „Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politische Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Migrationsgeschichte zunehmend infrage gestellt wird“.

Demnach sollen am Mittwoch nächster Woche alle Migranten ihre Betriebe von 10 bis 15 Uhr freiwillig schließen. Gleichzeitig soll es eine Kundgebung vor dem Landtag in Magdeburg geben, bei der „beteiligte Gewerbetreibende selbst über ihre Erfahrungen, ihre Sorgen sowie die Hintergründe und Ziele der Aktion sprechen“.

Fliehen Asylbewerber bald aus Sachsen-Anhalt?

Besorgt seien die Migranten demnach angeblich über „Forderungen nach massenhaften Abschiebungen“ sowie die „Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte“, die bei „vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung“ auslösten. Die AfD wird in dem Aufruf nicht genannt, allerdings kündigte die in Umfragen deutlich führende Partei immer wieder an, bei einer Regierungsübernahme illegale Einwanderer abschieben zu wollen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Migrantengruppierungen sich vor der Landtagswahl politisch positionieren. So forderte die Vorsitzende des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Undra Dreßler, sich auf einen Wahlsieg der AfD vorzubereiten (JF berichtete). „Wir fordern die anderen 15 Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird.“

Viel Steuergeld im Spiel

Nach Angaben von Lamsa würden 80 Prozent der Migranten in dem Bundesland darüber nachdenken, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Die Dachorganisation bezieht sich dabei auf Umfragen aus dem eigenen Netzwerk. Dreßler sagte, viele Migranten würden sich denken, „ich beobachte bis 6. September und entscheide am 7. September, wie meine Zukunft aussieht und wo“.

Die Migrantenorganisation wird massiv mit Steuergeld bezuschusst. Allein aus dem Haushalt Sachsen-Anhalts bekommt Lamsa 2025 rund 2,5 Millionen Euro. Dazu kommen Mittel aus dem Bundeshaushalt (mehr als 1,6 Millionen Euro), von der Stadt Halle (rund 60.000 Euro), dem Landkreis Wittenberg (etwa 100.000 Euro) sowie der Europäischen Union (rund 1,5 Millionen Euro). (ho)