BERLIN. Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, mit einer Diktatur zu liebäugeln. Die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla „romantisiert die DDR“, sagte die Politikerin im Gespräch anlässlich des 65. Jahrestages des Mauerbaus mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und das ist nicht nur falsch, sondern eine Gefahr für die Demokratie.“

Die AfD behaupte, dass es in der DDR schön gewesen wäre und die Bürger heutzutage in einer Diktatur leben würden. Und in dieser könne das Volk nicht mehr sagen, was es wolle. „Das ist natürlich Quatsch“, entgegnete die Grünen-Politikerin. „Man bekommt eben Widerspruch, und das macht Freiheit und Demokratie ja aus, dass wir unterschiedlicher Meinung sind.“

Hingegen sei man in der DDR ins Gefängnis gekommen, wenn man „einen falschen Satz gesagt oder eine Postkarte an die falsche Adresse geschickt“ hätte. „Diktatur ist die Herrschaft der Willkür. Das muss man den Leuten, die in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt unbedingt AfD wählen wollen und auch die DDR-Diktatur verharmlosen, sagen.“

Göring-Eckardt will AfD-Wähler nicht in Schutz nehmen

Laut Göring-Eckardt klappe es nicht, zu vermitteln, welchen Unterschied es zwischen einer Demokratie und einer Diktatur gebe, weil es unter anderem bei Westdeutschen nach dem Mauerfall „eine Mischung aus Desinteresse und Besserwisserei“ gegeben habe. „Im Westen haben viele Menschen jahrzehntelang gar nicht gemerkt, was in Ostdeutschland eigentlich passiert ist. Diese Erfahrung abzufragen, wäre weiterhin klug – auch angesichts der Veränderungsbedarfe von heute.“

Sie forderte, dass sich die Bevölkerung mit der Diktaturgeschichte auseinandersetze und sich klarmache, „dass die strukturellen Unterschiede fortbestehen und sich politisch auswirken“. Gemeint sei etwa die wirtschaftliche Stärke Westdeutschlands „beim Eigentum, bei Löhnen und Gehältern, bei Erbschaften oder auch bei Stiftungsgeldern“. Geld für Kultur oder Bildung fließe seltener nach Ostdeutschland. „Die Mauer ist ja nicht gefallen. Sie ist zum Einsturz gebracht worden“, sagte die Grünen-Abgeordnete.

„Allerdings will ich AfD-Wähler auch nicht in Schutz nehmen“, fügte Göring-Eckardt hinzu. „Denn sie können wissen, was Diktatur bedeutet und wie sich Faschismus für jeden Einzelnen und am Ende für sie selbst auswirkt.“

Für Göring-Eckardt kommt es darauf an, wer reinkommt

Der Bundestagsabgeordneten zufolge soll die Bevölkerung „als Menschen, die die Freiheit lieben, vielmehr aufeinander achten und dafür sorgen, dass der Laden zusammenbleibt“. Sie sei davon überzeugt, dass sich die Freiheit immer durchsetze. „Dafür muss man aber auf dem Platz sein und etwas tun.“

Bezogen auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehe Göring-Eckardt nicht davon aus, dass die AfD die absolute Mehrheit der Mandate hole und damit autoritäre Verhältnisse in ganz Deutschland einleite. Grund dafür sei, dass die Bürger verstanden hätten, welche Bedeutung der Einzug kleinerer Parteien habe. „Es kommt nicht darauf an, wer bei der Wahl vorne liegt, sondern wer reinkommt.“

Göring-Eckardt kandidierte 2025 erneut zur Bundestagswahl im Wahlkreis „Erfurt – Weimar – Weimarer Land II“ in Thüringen. Sie erhielt 3,1 Prozent der Erststimmen und verlor gegen den heutigen Vize-Bundestagspräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei), der 36,8 Prozent bekam. Sie zog dennoch durch ihre Listenplatzierung bei den Grünen in den Bundestag. (mas)