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Sachsen-Anhalt: Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren

Sachsen-Anhalt: Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren

Sachsen-Anhalt: Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nicht vom BSW tolerieren lassen. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nicht vom BSW tolerieren lassen. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nicht vom BSW tolerieren lassen. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
Sachsen-Anhalt
 

Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren

Das Angebot des BSW, ihn per Enthaltung im Landtag zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu machen, will AfD-Spitzenkandidat Siegmund nicht annehmen. Er erklärt, warum.
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HALLE. Um das Land zu „retten“, könne er keine Minderheitsregierung bilden, hat Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt. Daher werde er auf das Angebot des BSW, sich in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu enthalten, nicht eingehen. Er brauche „eine stabile Mannschaft“, sagte er in einem Interview mit Welt-TV.

Ein Reporter des Senders hatte ihn während einer Wahlkampfveranstaltung in Halle auf der Straße angesprochen und gefragt, ob diese Option für ihn in Frage komme. „Ich bin ja nicht Friedrich Merz und möchte nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was ich vorher angekündigt habe“, sagte der AfD-Politiker.

Hintergrund ist die neue Insa-Umfrage, wonach die AfD zwar mit 42 Prozent mit großem Abstand vor der Ministerpräsidenten-Partei CDU (22 Prozent) liegt, aber die absolute Mehrheit der Mandate verpassen würde (JF berichtete). Das BSW erreicht demnach fünf Prozent und wäre erstmals im Landtag vertreten.

Siegmund ohne Mehrheit: So sieht die Sitzverteilung beim jetzigen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus. Grafik und Projektion: JF
Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Abgeordneten: So sieht die Sitzverteilung nach der aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt aus. Grafik und Projektion: JF

Siegmund will „liefern“

Siegmund betonte, es gehe ihm nicht um das Amt des Ministerpräsidenten, sondern darum, wirklich etwas zu ändern. Er wolle „liefern“ und nicht reden. Eine von ihm geführte Landesregierung müsse über die gesamte Legislaturperiode handlungsfähig bleiben. Das ginge nur, wenn seine Partei über eine eigene Mehrheit verfüge.


„Wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung hier über fünf Jahre gewährleisten? Insbesondere die erste AfD-geführte Regierung. Das muss stabil sein“, sagte der 35-Jährige. „Wir schaffen es nur alleine. Deswegen 45 Prozent plus X. Und deswegen die absolute Mehrheit. Das ist der einzige Weg, um dieses Land hier zu retten.“

Siegmund verwies dabei auf andere Bundesländer, in denen das BSW mitregiert bzw. mitregiert hat. Wenn sich die Parteien „immer auseinanderspielen“, geschehe genau das, „was wir in Brandenburg erlebt haben, was wir auch in Thüringen erlebt haben“. Eine Zusammenarbeit mit anderen werde nicht funktionieren: „Wie soll ich denn mit diesen Politikern die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen?“


Mit der Berichterstattung über das BSW und dessen Angebot, sich im dritten Wahlgang zwischen ihm und Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) zu enthalten, bezweckten Teile der Medien, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Dies wäre bei einem Einzug der Partei in den Landtag wahrscheinlich: „Und deswegen kann ich nur jedem BSW-Wähler empfehlen, wir müssen zusammenhalten. Und das geht nur mit einer starken AfD“, sagte Siegmund. (fh)

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nicht vom BSW tolerieren lassen. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
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