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Unabhängigkeit der Justiz: Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen?

Unabhängigkeit der Justiz: Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen?

Unabhängigkeit der Justiz: Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen?

Nicht einer Meinung über die Unabhängigkeit der Richter: Die Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Dietrich Murswiek und Volker Boehmer-Neßler.
Nicht einer Meinung über die Unabhängigkeit der Richter: Die Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Dietrich Murswiek und Volker Boehmer-Neßler.
Nicht einer Meinung über die Unabhängigkeit der Richter: Die Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Dietrich Murswiek und Volker Boehmer-Neßler (v.l.n.r.). Fotos: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler & dpa (2) | Uli Deck & Julian Stratenschulte
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Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen?

Dass Richter den Brief zur Einleitung eines AfD-Verbots unterzeichnet haben, irritiert viele. Verbreiten sie Falschbehauptungen? Verstößt das gegen das Mäßigungsgebot? Oder ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt? Die JF hat drei renommierte Staatsrechtler gefragt.

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Nicht einer Meinung über die Unabhängigkeit der Richter: Die Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Dietrich Murswiek und Volker Boehmer-Neßler (v.l.n.r.). Fotos: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler & dpa (2) | Uli Deck & Julian Stratenschulte
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