BERLIN. Mit scharfen Worten hat der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, auf den Vorstoß von sechs Ministerpräsidenten reagiert, doch an der Rente mit 63 festzuhalten. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte er der Bild-Zeitung.
Kampeter ergänzte: „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demographiefest zu machen.“ Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren, betonte Kampeter.
Nachdem die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Michael Kretschmer (Sachsen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) verlangt hatten, den Kern der Rentenreform über Bord zu werfen (JF berichtete), schlossen sich auch die SPD-Regierungschefs Dietmar Woidke (Brandenburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) an.
Arbeitgeber: Ministerpräsidenten ignorieren wirtschaftliche Lage
Dieser immer größere Widerstand ausgerechnet aus den Regierungsparteien verursacht Entsetzen bei denjenigen, die die immer weiter steigenden Lohnnebenkosten bezahlen müssen – den Unternehmern: „Wer an der ‚Rente ab 63‘ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, monierte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.
Eine vor allem mit Experten und wenigen Regierungspolitikern besetzte Rentenkommission hatte ein Konzept aus 33 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten versprochen, die Reform als Ganzes umzusetzen.
Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist und die Abschaffung der Rente mit 63 von Anfang an ablehnte, zeigte sich nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten gesprächsbereit. Sie brachte ins Spiel, auch die Abschaffung der Minijobs neu zu verhandeln. Damit würde die Reform ihr ursprüngliches Gesicht komplett verlieren. (fh)
