HAMBURG. Im Video-Interview mit „Tagesthemen“-Moderatorin Susanne Stichler hat der Darmstädter Politik-Professor Christian Stecker die Brandmauer der CDU/CSU gegen die AfD als einen „Irrweg“ bezeichnet. Der Wissenschaftler stammt aus Sachsen-Anhalt, wo die Union laut allen Umfragen mit der Linken kooperieren müsste, um nach den Landtagswahlen vom 6. September eine AfD-Regierung zu verhindern.

Stecker sagte in der ARD, die neben dem ZDF als öffentlich-rechtliche Bastion für die Ausgrenzung der AfD gilt: „Die Wahlen in Sachsen-Anhalt führen der Republik und auch der Union schmerzlich vor Augen, dass die Brandmauer ein Irrweg war.“ Diese habe „eine enorme gesellschaftliche Spaltung“ befördert, „die die Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, gar nicht so hergeben.“

Der 46-Jährige fasste das so zusammen: „Hinter der Brandmauer die vermeintlichen Demokratie- und Menschenfeinde, die dann jetzt hier von 40 Prozent der Wähler unterstützt seien, die ja eigentlich früher auch mal CDU, SPD waren.“ Im „AfD-Sprech“ befänden sich „vor der Brandmauer die Volksverräter“. Doch wahrscheinlich seien „die Dinge etwas komplizierter, als dieses Freund-Feind-Schema nahelegt“.

Stecker: „Weg von diesen Koalitionen“

Stecker plädierte für einen „Pfadwechsel, nämlich weg von diesen Koalitionen“, in denen sich mehrere Parteien zur Einigkeit zwingen. „Wir brauchen vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, dass wir die politische Auseinandersetzung thematisch führen, also dass man im gesamten Parlament arbeitet. Mit weniger Prinzipienreiterei, mehr Pragmatismus danach schaut, wo können denn hier Parteien zusammenfinden.“

Als ein Beispiel nannte er das „Anliegen der AfD“ einen Azubi-Zuschuss zum Führerschein zu gewähren, „weil der so schrecklich teuer geworden ist“. Stecker fragte: „Will man dann als Linke oder als SPD, deren Anliegen das durchaus ist, das eben nicht mitstützen, weil dann sozusagen vermeintlich man dem Faschismus Vorschub leistet oder will man nicht pragmatisch sagen, ja an der Stelle können wir auch mit dieser Partei, die nun mal auch 40 Prozent der Sachsen-Anhalter wählen, zusammenarbeiten?“ Man könne die Partei an anderen Stellen „ganz hart“ konfrontieren.

ARD-Moderatorin Stichler entgegnete, „das würde die AfD normalisieren“. Und der Verfassungsschutz habe sie in Sachsen-Anhalt „als gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. Das Wahlprogramm hielten einige für „verfassungswidrig“.

Der Wähler entscheide, was normalisiert wird

Stecker antwortete: „Wir müssen anerkennen, dass in einer Demokratie der Wähler entscheidet, was sozusagen normalisiert wird und was nicht.“ Er halte die Erzählung für „sehr unplausibel, dass jetzt auf einmal 40 Prozent der Menschen, die ja noch 1989 die Demokratie erkämpft haben“, diese jetzt „wieder abschaffen wollen“.

Es sei sehr schwer, die AfD zu charakterisieren, weil sie keine politische Verantwortung übernehmen dürfe. „Die AfD fliegt aber niemals auf“, wenn sie nicht regieren könne. Es sei nicht die Aufgabe von gewählten Politikern, die Partei „vollständig auszuschließen und damit eben auch ihre Wähler auszuschließen“.

Auf die Frage der Moderatorin, wie er sich das vorstelle, etwa „mit einer Koalition“, stellte Stecker die Gegenfrage: „Wie sollte regiert werden, wenn man beide Brandmauern bestehen lässt? Das geben die Umfragewerte gar nicht her. Also es ist irgendwie klar, jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass mit beiden Kooperationsverboten dieses Land völlig unregierbar wird.“

Einreißen der Brandmauer werde CDU zerreißen

Sollte die Union, die sich – was Stecker verschwieg – bereits in Sachsen und Thüringen von der Linkspartei tolerieren lässt, den Unvereinbarkeitsbeschluss einseitig nach links aufkündigen, könnte sie „zerplatzen und damit ein Stück weit auch die parlamentarische Demokratie“. Aber auch, wenn man die Brandmauer zur AfD einreiße und deren Junior-Partner in einer Koalition werde, „wird das ganz offensichtlich auch die Union zerreißen“.

Er schlug vor, die CDU, die derzeit 17 Prozentpunkte hinter der AfD liegt, solle nach links und rechts Mehrheiten bilden. Stecker plädierte für flexible Mehrheiten statt einer Koalition – also eine CDU-SPD-Minderheitsregierung, die sich mal von der Linken und mal von der AfD unterstützen lässt. (fh)