WIEN. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der staatliche Fonds springt ein, wenn Arbeitgeber pleitegehen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr bezahlen können. Das Problem hat sich durch die schwache Wirtschaft und die steigende Zahl an Firmenpleiten verschärft. Zu Jahresbeginn lag das Guthaben des Fonds demnach noch bei 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen laut Vorschauberechnung nur noch 30 Millionen Euro übrigbleiben.

Finanziert wird der Fonds über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt.

Was damals als Senkung der Lohnnebenkosten galt, fällt der Regierung nun auf den Kopf. Für 2027 rechnet das von der SPÖ geführte Arbeitsministerium laut Kurier mit einem Leistungsaufwand von 350 Millionen Euro. Über den aktuellen Zuschlag nimmt der Staat aber nur 162 Millionen Euro pro Jahr ein. Arbeitsministerin Korinna Schumann ist gesetzlich verpflichtet, eine ausgeglichene Gebarung des Fonds sicherzustellen.

Pleitewelle könnte für alle teuer werden

Schumann kann die Lücke über Kredite schließen oder den Zuschlag per Verordnung wieder erhöhen. Naheliegend wäre eine Rückkehr von 0,1 auf 0,2 Prozent. Das würde laut Bericht jene 160 Millionen Euro bringen, die dem Fonds fehlen.

Politisch ist der Fall heikel, weil ÖVP und Neos die Senkung der Lohnnebenkosten als Erfolg verkaufen wollen. Für 2028 plant die Regierung eine Entlastung um rund zwei Milliarden Euro. Davor könnten die Lohnnebenkosten aber erst einmal steigen.

Derzeit kostet der IESG-Zuschlag im Schnitt rund 54 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr. Bei einer Verdoppelung des Zuschlags könnten daraus 2027 rund 108 Euro werden. (rr)