WASHINGTON. Die USA haben neue Importzölle gegen rund 60 Handelspartner verhängt. Die Abgaben traten am Freitag in Kraft und betreffen nach Angaben der US-Regierung den Großteil der amerikanischen Importe. Für die EU, Großbritannien, Kanada und Indien gilt demnach ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent.
Gegen China, Japan, Südkorea und weitere Länder erhebt Washington 12,5 Prozent. Für einzelne Produktgruppen, etwa Stahl und Aluminium, gelten weiterhin höhere Sonderzölle.
Die neuen Zölle ersetzen einen bisherigen weltweiten Sonderzoll, der in der Nacht zum Freitag ausgelaufen ist. Die US-Regierung begründet die neuen Abgaben nun mit dem Vorwurf, wichtige Handelspartner gingen nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit in ihren Lieferketten vor.
Zölle gegen Zwangsarbeit
Der Schritt folgt auf eine juristische Niederlage für Präsident Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte frühere Teile seiner weltweiten Zollpolitik im Februar gekippt (die JF berichtete). Trump hatte seine Abgaben zuvor unter Berufung auf Notstandsrechte verhängt. Nach dem Urteil suchte die Regierung nach einer anderen Rechtsgrundlage.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer verteidigte die neuen Zölle mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. „Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun“, sagte er.
Kritiker bezweifeln diese Begründung. Die US-Handelsexpertin Caroline Freund sagte der BBC, es gehe nicht wirklich um Zwangsarbeit. Die Regierung suche vielmehr einen juristischen Grund, um die Zölle weiter aufrechterhalten zu können. Trumps Ziel bleibe der Abbau des Handelsdefizits und die Stärkung der amerikanischen Industrie.
Kritik aus mehreren Ländern
Mehrere betroffene Staaten reagierten verärgert. Brasilien nannte den neuen Zollsatz von 12,5 Prozent „ungerechtfertigt“. Auch Japan äußerte Bedauern, Australien sprach von „vollständig ungerechtfertigten“ Abgaben. China wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es gebe keine „sogenannte Zwangsarbeit“ im Land.
Die EU kommt im neuen System zwar mit dem niedrigeren Satz von zehn Prozent davon, bleibt aber dennoch direkt betroffen. Für europäische Unternehmen verteuern sich Warenexporte in die USA weiter. Zugleich zeigt der Schritt, dass Trump seine Zollpolitik trotz juristischer Rückschläge fortsetzt. (rr)
