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Verfassungsschutzreform: Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

Verfassungsschutzreform: Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt für Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. (Themenbild/collage)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt für Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. (Themenbild/collage)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt für Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. Bild: JF/Kirill Singer, verwendete Fotos: picture alliance /// Imago
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Dobrindt sagt der Freiheit den Kampf an

Mit seinen Plänen für den Inlandsgeheimdienst verursacht Alexander Dobrindt einen gefährlichen Dammbruch. Statt die Demokratie zu schützen, schafft die Reform Möglichkeiten zum Missbrauch. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Will dem politisch weisungsgebundenen Bundesamt für Verfassungsschutz (im Hintergrund) polizeiliche Befugnisse geben. Bild: JF/Kirill Singer, verwendete Fotos: picture alliance /// Imago
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