FRIESLAND. Als einen „schweren Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl“ hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland am 13. September bezeichnet. Die fünf Vertreter der anderen Parteien hatten ihn im Wahlausschuss nicht als Kandidaten zugelassen. Nur die AfD-Vertreterin stimmte dafür.

Mit dem Ausschluss von der Wahl folgt der Ausschuss einer Empfehlung des von der SPD-Politikerin Daniela Behrens geführten niedersächsischen Innenministeriums. Dorthin hatte sich der Wahlleiter im Landkreis Friesland gewandt, um Rückendeckung für ein Verbot der Kandidatur des AfD-Politikers zu erhalten.

In der Sitzung ging dann alles ganz schnell. Sichert durfte sich zwar äußern, aber in 22 Minuten entschieden die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen über jeden einzelnen Kandidaten. Und der Beschluss wurde exekutiert: Der AfD-Politiker darf nicht antreten, weil er Mitglied der AfD ist.

In Friesland dürfen nur drei Kandidaten antreten

Das Innenministerium begründete seine Einschätzung damit, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextrem“ bezeichne. Als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde kann das Ministerium ein solches Votum abgeben, es ist für den Wahlausschuss aber nicht bindend.

Damit dürfen nur drei Kandidaten bei der Landratswahl antreten: Rolf Neuhaus für die SPD, Sibylle Raquet (FDP) als gemeinsame Kandidatin von CDU und FDP sowie Jan Ole Möller (Die Partei). Alle drei sind jeweils einstimmig – auch mit der Stimme der AfD – vom Wahlausschuss zugelassen worden.

Sichert sagte anschließend: „Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt.“ Er werde dagegen „selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen“. Denn es gehe „hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solche“.

Sichert: „Demokratiefeinde abstrafen“

Der AfD-Gesundheitspolitiker, der sich in der Corona-Zeit stark für abgeschaffte Bürgerrechte eingesetzt hatte, ergänzte: Für diesen „Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien“, könne es nur eine „vernünftige Antwort der Bürger geben“: Sie sollten bei den kommenden Wahlen „ihr Kreuz bei der AfD machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen“.

Im Kreistag von Friesland ist die SPD mit 16 Mitgliedern die stärkste Fraktion. Es folgen die CDU mit neun und die Grünen mit sechs ehrenamtlichen Abgeordneten. AfD, Die Friesen und FDP stellen jeweils zwei Mitglieder. Die Partei, die Linke und Wählervereinigungen entsenden jeweils einen Vertreter in den Kreistag. Ihm gehört auch der direkt gewählten Landrat Sven Ambrosy (SPD) an, der im September nicht wieder kandidiert. (fh)