MÜNCHEN. Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hat dem vom Bund geplanten Abschiebeterminal „BPOL Sonderbau MUC“ am Münchner Flughafen zugestimmt. „Hierzu gehören sowohl die Zustimmung zur Erteilung eines Bauauftrags als auch die Zustimmung zum Abschluss eines entsprechend langfristigen Mietvertrags mit dem Bund“, schreibt ein Sprecher des Flughafens am Dienstag in einer Mitteilung.

Durch das neue Terminal sollen rund 100 Ausländer pro Tag abgeschoben werden können. Das Gebäude werde von der Flughafen München GmbH errichtet und im Anschluss an die Bundespolizei vermietet. „Die Nutzung des Gebäudes soll ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen. Die Flughafen München GmbH stellt somit lediglich die Infrastruktur zur Verfügung“, heißt es in der Mitteilung. „Die Durchführung von Rückführungsflügen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei.“

GdP-Vorsitzender sieht im Abschiebeterminal ein gutes Konzept für Deutschland

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigt den geplanten Bau. „Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München und Frankfurt ist sehr hilfreich und für Deutschland ein gutes Konzept“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Laut dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem können sie in den Terminals innerhalb von sieben Tagen identifiziert, ärztlich untersucht und dahingehend überprüft werden, ob schon in einem anderen Land ein Asylantrag vorliegt“, führt der GdP-Vorsitzende aus. „Haben diese Menschen keinen Asylanspruch, sind die Fluggesellschaften verpflichtet, sie wieder dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind.“

Das Ziel sei, die Abschiebungen zu erhöhen, um die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland zu verringern. „Es gilt, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder herauszubekommen aus Deutschland.“

Grüner Oberbürgermeister gegen Abschiebeterminal am Flughafen

Unter anderem der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) wolle gegen den Bau stimmen. „Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein“, sagte er der Abendzeitung.

Laut Krause darf München nicht zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen werden. „Das wäre ein Image-Verlust für München und stünde im Widerspruch zu unserem guten Ruf als Weltstadt mit Herz.“ Weil derzeit die Zahl der Asylanträge sinke, gehe er davon aus, dass beim Terminal Abschiebungen aus ganz Europa stattfinden würden.

Zudem hätten während der Sitzung des Aufsichtsrats rund 30 Personen gegen das geplante Terminal demonstriert. Ihr Ziel war es gewesen, das Gremium davon zu überzeugen, gegen den Bau des Abschiebeterminals zu stimmen. (mas)