WASHINGTON D.C. Das US-Außenministerium hat eine Ausschreibung in Höhe von bis zu drei Millionen Dollar veröffentlicht, bei der sich rechte europäische Organisationen bewerben können, die sich für Meinungsfreiheit, „demokratische Widerstandsfähigkeit“, das „zivilisatorische Selbstbewusstsein Europas“ und „zivilisatorische Bindungen“ zwischen den USA und Europa einsetzen. Bewerben können sich Denkfabriken, gemeinnützige Organisationen, öffentliche und private Bildungseinrichtungen und Einzelpersonen.

Auch Einrichtungen und Verbände, die es sich zum Ziel gesetzt haben, „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare im Einklang mit einer gemeinsamen politischen Philosophie, dem Recht und unserem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe anzugehen“, können sich bewerben. Falls ein Projekt akzeptiert wird, will sich das US-Ministerium allerdings nicht auf eine finanzielle Unterstützung beschränken. „Kooperationsvereinbarungen“ würden auch eine „wesentliche Beteiligung“ von US-Behörden „an der Programmsetzung des Projekts“ bedeuten.

Als Beispiele dafür, welche Aktivitäten finanziert werden könnten, nennt das Ministerium unter anderem: Schulungen über juristische Manipulationstechniken, die Beobachtung von Gerichtsverfahren, die Erforschung von Auswirkungen der Massenmigration, kulturelle Veranstaltungen zur Förderung der europäischen Geschichte oder die Bildung von „Konsensfindungsforen für die Zivilgesellschaft“.

US-Außenministerium kritisiert europäische Regierungen

Als Grund für das Projekt nennt das US-Ministerium, dass sich europäische Regierungen „zunehmend von den Grundlagen“ von „Naturrecht, Tugend und nationaler Souveränität“ entfernt hätten. Stattdessen würden sie Gestaltungsmacht an supranationale Gebilde und technokratische Institutionen abgeben. Diese würden Staatsmacht missbrauchen, „um grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung durch übermäßig weit gefasste und vage Gesetze gegen Hassrede sowie Online-Inhaltsbestimmungen zu untergraben“. Dadurch werde die politische Teilhabe von Bürgern unterdrückt.

Ähnliche Kritik hatte die US-Regierung bereits zuvor geäußert. Im Februar 2025 hatte US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz den europäischen Vertretern vorgeworfen, in ihren Ländern demokratische Prozesse zu missachten und Meinungsfreiheit zu unterdrücken (Lesen Sie die Rede hier). Konkret bezog er sich unter anderem auf den Ausschluss des rumänischen rechten Politikers Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl (JF berichtete). (lb)