BERLIN. Der Bundesvorstand der AfD hat mit Besorgnis auf die teilweise chaotischen Zustände bei der Listenaufstellung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen für die kommende Landtagswahl reagiert. „Hauptanliegen“ der AfD bleibe, „unser Land als politisch stärkste Kraft zum Positiven zu verändern und die massiven Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
„Wir appellieren an alle Teile der Partei, sich entsprechend professionell zu verhalten und nicht zu spalten. Gerade jetzt muss es einzig um unser Land gehen und weder um persönliche Konflikte noch um Machtspiele.“ Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT sollen einzelne Funktionäre sowie der Landesvorstand der Partei bis Freitag eine Stellungnahme abgeben. Zugleich sollen ausgebildete Mediatoren versuchen, die Konflikte in dem Landesverband zu schlichten, um „zwischen den verschiedenen Lagern Kompromisse zu finden“, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Ziel sei es, „dass die übrigen Kandidaten für die NRW-Landesliste schnell und rechtssicher aufgestellt werden können“.
Zwei Lager stehen sich gegenüber
Hintergrund der Intervention sind offen ausgebrochene innerparteiliche Streitigkeiten im größten Landesverband der Partei am Wochenende bei der Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr. Dabei stehen sich die Lager um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz auf der einen und den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auf der anderen Seite gegenüber.
Der Großteil der vergebenen Listenplätze ging dabei am Wochenende an Kandidaten des Vincentz-Lagers. Helferich selbst unterlag bei einer Kampfkandidatur knapp dem Vincentz-Vertrauten und Landtagsabgeordneten Klaus Esser. Gegen Esser wird wegen Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung ermittelt. Er soll parteiintern falsche Angaben zu Studienabschlüssen gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft erließ deswegen einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den Politiker. Da Esser Einspruch einlegte, könnte es zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommen.
Vincentz: „Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen“
Während am Freitag und Sonnabend noch 21 Listenplätze gewählt wurden, kam es aus dem Helferich-Lager am Sonntag zu Massenkandidaturen um Listenplatz 22, die die Wahlen erheblich verzögerten, da sich jeder Kandidat bis zu acht Minuten vorstellen darf. Mit diesem Manöver soll Druck auf Landeschef Vincentz ausgeübt werden, doch noch einer Konsensliste für die hinteren Listenplätze zuzustimmen, bei denen mehr Kandidaten des Lagers um Helferich zum Zug kommen.
Vincentz selbst sagte der JUNGEN FREIHEIT am Montag: „Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen, weiter auf freie Wahlen unserer Delegierten bestehen und sind sicher, dass wir damit im Sinne aller AfD-Mitglieder in ganz Deutschland handeln.“ Er erwarte vom Bundesvorstand, dass er diese Haltung teile „und schon mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Initiatoren der Blockade dazu auffordert, die Entscheidungen der Delegierten zu akzeptieren und den Weg für weitere Wahlen freizumachen“. Helferich ließ eine JF-Anfrage unbeantwortet.
Bundespolitisch brisant wird der Streit, bei dem auch Gewaltvorwürfe erhoben wurden, durch die Tatsache, dass das Helferich-Lager als Unterstützer von Parteichefin Weidel gilt, während Vincentz den zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla stützt. (ho)
