BERLIN. FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, künftig auch Heranwachsende als V-Leute für den Verfassungsschutz zu gewinnen. „Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, soziale Medien zu benutzen, will 16- und 17jährige zu bezahlten Spitzeln machen können“, schrieb der Ex-Bundestagsvize in einer Kolumne für die Zeitschrift Cicero am Samstag. „Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“

„Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“ 1/2

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) July 11, 2026

Das Vorhaben ist ein Teil des neuen Geheimdienstgesetz-Entwurfs des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Ausnahmen sollen ermöglichen, dass 16- und 17jährige als Vertrauenspersonen eingesetzt werden dürfen. Zuerst hatte der Spiegel über den Entwurf berichtet. Demnach werde diese Änderung mit dem „zunehmend jüngeren Alter von Rechtsextremisten“ gegründet. Als Beispiel werde konkret die Jugendorganisation der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ genannt.

Dobrindt will Verfassungsschutz zum „echten Geheimdienst“ ausbauen

Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig sogenannte Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen. Damit könnten Deutschlands Inlandsgeheimdienste Handys sowie Rechner von Zielpersonen infiltrieren und neben Chats auch die Geräte selbst überprüfen.

Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz bei „besonderen Bedrohungen“ wie Cyberangriffen verdeckte Maßnahmen ergreifen. Bereits im Februar hatte Innenminister Dobrindt erklärt, das BfV zum „echten Geheimdienst“ mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausbauen zu wollen (JF berichtete). (kuk)