BERLIN. Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat den Rechtsextremismus als das größte Problem in Berlin bezeichnet. Viel bedrohlicher als organisierte Kriminalität oder Islamismus finde sie „extremistische Kräfte, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie aushöhlen wollen – und das egal von welcher Seite“, sagte Koppers dem RBB am Dienstag.
Ob Berlin unsicherer geworden sei, wollte die Generalstaatsanwältin nicht beantworten. „Da ist die Frage, wer das Sicherheitsempfinden bestimmt und ob tatsächlich die Bevölkerung das als unsicherer empfindet als vor zehn Jahren.“ Stattdessen sei Berlin im Vergleich zu anderen Großstädten und Hauptstädten Europas oder der Welt „tatsächlich noch deutlich sicherer“.
Berliner Generalstaatsanwältin will Legalitätsprinzip abschaffen
Zudem forderte die Generalstaatsanwältin, das Legalitätsprinzip abzuschaffen. Dieses verpflichtet die Staatsanwaltschaft nach Paragraf 152 Absatz 2 StPO, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Demnach müsse auch bei Bagatelldelikten wie einfachem Diebstahl, Schwarzfahren, leichter Sachbeschädigung oder Beleidigungen eingeschritten werden.
„Das ist wirklich sehr schwer zu stemmen“, sagte Koppers. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dadurch mehr Flexibilität gewinnen und uns in dieser Stadt um die Phänomene mehr kümmern könnten, die tatsächlich auf den Nägeln brennen.“
Andere Länder Europas, in denen nicht das Legalitätsprinzip gilt, „können Ressourcen einfach besser steuern, wenn sie nicht von Gesetzes wegen gehalten sind, jede noch so belanglose Straftat gleichermaßen zu verfolgen wie Schwerkriminalität“. In Berlin seien die Aufgaben „nicht weniger geworden, sondern die Herausforderungen eher größer“, so Koppers.
AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt gefährdet Rechtsstaat
Koppers fordert, dass die Staatsanwaltschaft unabhängiger von politischen Einflüssen werden müsse. „Ich glaube, es ist völlig egal, wer gerade Senator oder Senatorin ist.“ Ihr sei wichtig, „wie ernsthaft man sich darum bemüht, willkürliche und parteipolitisch motivierte Einflussnahme auf Strafverfolgungsbehörden zu verhindern“.
Das sei besonders mit Blick auf eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt aktuell. „Ich halte das für ein Einfallstor, das dringend geschlossen werden muss. Ich kann nur warnen vor den Gefahren für unseren Rechtsstaat, wenn das nicht geschieht.“
Koppers ist seit März 2018 Berlins Generalstaatsanwältin und wird Ende des Jahres in Pension gehen. Ihr Amt wird die Bundesanwältin Claudia Gorf übernehmen, die laut Koppers eine „sehr gute Wahl“ ist. (mas)
