BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat am Dienstag einem Antrag, erneut über die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen, mehrheitlich zugestimmt. Bei der Abstimmung stimmten 331 Abgeordnete dafür und 304 dagegen, elf enthielten sich. Damit ist der Weg für eine endgültige Entscheidung am Donnerstag frei. Noch im März hatte das EU-Parlament mit 311 Stimmen grundsätzlich gegen das Vorhaben votiert – bei 228 Ja-Stimmen und 92 Enthaltungen. Den nun erfolgreichen Dringlichkeitsantrag hatte die EVP-Fraktion eingebracht, zu der auch die Unionsparteien gehörten.
Dabei geht es um eine im April ausgelaufene Regelung, wonach Online-Plattformen wie WhatsApp und andere Nachrichtendienste freiwillig den Datenschutz ihrer Nutzer umgehen dürfen. Befürworter dieser Regelung begründen das vor allem mit der Bekämpfung von Kinderpornographie. Sollte die Abstimmung am Donnerstag zugunsten der Chatkontrolle verlaufen, dürften Online-Plattformen bis 2028 auf eigene Initiative hin nach Kinderpornographie suchen und die Inhalte sperren.
EU will Anbieter zur Prüfung verpflichten
Nach aktuellen Plänen will die EU-Kommission Betreiber aller Kommunikationsdienste dazu verpflichten, sämtliche digitale Kommunikation auf Darstellungen sexuellen Missbrauchs durchzusuchen. Darunter sollen Bilder, Videos ohne Ton und Links fallen.
Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden, die in vielen Anwendungen zum Standard gehört. Durch diese wird der Inhalt der Nachrichten nur dem Sender und Empfänger zugänglich, auch die Dienstbetreiber erhalten keinen Zugriff darauf.
Chatkontrolle erntet breite Kritik
Scharfe Kritik an der Abstimmung im Parlament kam von der innenpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Mary Khan. Bei der Entscheidung zur Verlängerung der Chatkontrolle handele es sich um „einen demokratischen Skandal“, da diese bereits im März abgelehnt worden sei. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, mahnte Khan. „Wer Grundrechte ernst nimmt, darf die vertrauliche Kommunikation der Bürger nicht durch die Hintertür preisgeben. Deswegen haben wir heute gegen die Verlängerung der Chatkontrolle gestimmt.“
Auch der parteilose deutsche EU-Abgeordnete Friedrich Pürner (ehemals BSW) kritisierte die Abstimmung als undemokratisch. „Kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda“, monierte Pürner am Dienstag auf X. Das Ganze sei „Realsatire pur“, spottete der deutsche Abgeordnete.
Der Grünen-EU-Abgeordnete Ignazio Marino betonte gegenüber „Euronews“, Kinder würden „durch gezielte Strafverfolgung geschützt, nicht durch das Durchleuchten privater Nachrichten von Millionen Unschuldigen“. Die Chatkontrolle sei ein Instrument zur „Massenüberwachung“.
Bereits im Oktober 2025 hatte sich der Deutsche Kinderschutzbund deutlich gegen die geplante EU-„Chatkontrolle“ ausgesprochen (JF berichtete). Der Verband forderte von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
