POTSDAM. Der Vorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) hat einen Antrag zur Diskussion gestellt, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD auszusetzen. Konkret soll sich die Landespartei für eine Abschaffung oder „grundlegende Überarbeitung“ des Beschlusses einsetzen. „Es würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte“, heißt es wörtlich im Positionspapier, über das der MIT-Landesvorstand am Dienstag entscheiden soll. Zuerst berichtete das Nachrichtenportal „Nius“ über das Papier.

Die Antragsteller begründen ihren Brandmauer-Vorstoß mit den Umfrageergebnissen der AfD in den neuen Bundesländern. „Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Partei repräsentieren ihre Mandatsträger einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft.“ Sie fordern, die politische Auseinandersetzung mit der AfD „ausschließlich“ auf Grundlage ihrer Inhalte, Taten und Anträge zu führen, statt auf „pauschale Bewertungen oder Ausgrenzungsmechanismen“ zu greifen.

2018 beschloss die CDU die Brandmauer zu AfD und Linkspartei

Kritik kam von der Unionsfraktion im Bundestag. „Das ist eine ganz klare Minderheitsmeinung in der Union. Ich fordere alle auf, ihre Arbeit zu machen“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zu „Nius“. „Ich setze darauf, dass dort eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen wird.“

2018 hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei auszuschließen. Letztere aber duldet inzwischen die unionsgeführten Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen. Auch in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September eine Landtagswahl stattfinden wird, schloss die Union eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus (JF berichtete), sollte die AfD keine absolute Mehrheit bekommen. (kuk)