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USA: Trump will Einbürgerung per Geburt einschränken – trotz Gerichtsurteil

USA: Trump will Einbürgerung per Geburt einschränken – trotz Gerichtsurteil

USA: Trump will Einbürgerung per Geburt einschränken – trotz Gerichtsurteil

US-Präsident Donald Trump: Demnach sei eine „langwierige und schwerfällige“ Verfassungsänderung nicht erforderlich, um Einbürgerung per Geburtsrecht einzuschränken. (Themenbild)
US-Präsident Donald Trump: Demnach sei eine „langwierige und schwerfällige“ Verfassungsänderung nicht erforderlich, um Einbürgerung per Geburtsrecht einzuschränken. (Themenbild)
US-Präsident Donald Trump: Demnach sei eine „langwierige und schwerfällige“ Verfassungsänderung nicht erforderlich, um Einbürgerung per Geburtsrecht einzuschränken. Foto: picture alliance / Consolidated News Photos | Samuel Corum – Pool via CNP
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Trump will Einbürgerung per Geburt einschränken – trotz Gerichtsurteil

Donald Trump wollte Kindern illegaler Migranten, die in den USA geboren wurden, den Anspruch auf Einbürgerung entziehen. Die höchsten US-Richter erklären das nun für verfassungswidrig. Dafür kann Trump einen anderen Erfolg verbuchen.
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WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das Recht auf Einbürgerung per Geburt auf US-Boden einzuschränken. „Wir können dies im Kongress durch Gesetzgebung, deren Umfang sich im Laufe dieses Verfahrens nun herausgestellt hat, mit der Unterstützung des Präsidenten problemlos wieder wettmachen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social am Dienstag. Demnach sei eine „langwierige und schwerfällige“ Verfassungsänderung nicht erforderlich. „Der Kongress sollte noch heute damit beginnen, daran zu arbeiten.“

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof einen Erlass Trumps vom Januar 2025, der die Einbürgerung per Geburt für Kinder illegaler Migranten sowie jener mit befristeter Aufenthaltserlaubnis einschränken sollte, für verfassungswidrig erklärt. Damit bleibt es bei der bisherigen Interpretation des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung. Wörtlich besagt der erste Paragraph: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“ Der Gesetzestext war 1868 nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden.

Jährlich kommt es zu 250.000 Einbürgerungen von Kindern illegaler Migranten

Die Richter widersprachen der Argumentation des Weißen Hauses, es habe lediglich ehemalige Sklaven nach deren Befreiung betreffen sollen. Auf dem US-Staatsgebiet werden jährlich rund 250.000 Kinder illegaler Einwanderer geboren und erhalten somit automatisch die Staatsbürgerschaft. 2015 hatten die Republikaner, denen Trump angehört, beschlossen, dieses Recht für unrechtmäßige Migranten abzuschaffen.

Gleichzeitig erklärte der Oberste Gerichtshof, dass Bundesstaaten weiterhin Männer nach einer geschlechtsangleichenden Operation per Gesetz vom Frauensport ausschließen dürfen. Trump lobte die Entscheidung auf Truth Social. „Damit ist diese lächerliche Situation endlich vom Tisch!“ Bereits im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident Schulen und Sportverbänden, die die Teilnahme Transsexueller an Frauenwettbewerben zulassen, die Sportförderung entzogen (JF berichtete). Die Entscheidung der Obersten Richter dazu steht noch aus. (kuk)

US-Präsident Donald Trump: Demnach sei eine „langwierige und schwerfällige“ Verfassungsänderung nicht erforderlich, um Einbürgerung per Geburtsrecht einzuschränken. Foto: picture alliance / Consolidated News Photos | Samuel Corum – Pool via CNP
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