Am 24. Februar 2022 marschieren russische Streitkräfte in die Ukraine ein. Wochenlang hatte man zuvor darüber spekuliert, ob Wladimir Putin blufft, ob das Zusammenziehen von Truppen an der Grenze nur eine große Show ist, um Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben.

Als die ersten Angriffsdivisionen die Grenze überqueren, herrscht weltweit Fassungslosigkeit. Viele hatten nicht mit einer solchen Eskalation gerechnet. Dass ausgerechnet aber der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), damals war es Bruno Kahl, von dem Einmarsch überrascht wurde und danach aus dem Land evakuiert werden musste, ging damals weitgehend unter.

Im Dienst herrschen unfassbare Zustände

Wie kann so etwas passieren? 6.000 Mitarbeiter beschäftigt der BND offiziell. Seine Hauptaufgabe besteht darin, der Bundesregierung alle Informationen zu geben, die sie braucht, um sich auf Kriege, Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Und dann befindet sich der oberste Geheimdienstler der Bundesrepublik in Kiew und muss in einer hochnotpeinlichen Aktion aus der Ukraine gerettet werden. Es wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des Auslandsgeheimdienstes.

Ein Schlaglicht auf die Zustände wirft nun ein unanfechtbares Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der BND wollte einen langjährigen konservativen Mitarbeiter aus dem Dienst entfernen. Jahrelang wurde der Mann von einem ihm unterstellten Kollegen bespitzelt. Haarklein notierte der Denunziant angebliche Verfehlungen seines Vorgesetzten. Und das nur aus einem Grund: weil ihm die politische Einstellung des intern mit der Bestnote ausgezeichneten und in Kriegs- und Krisengebieten eingesetzten Kollegen nicht gefiel.

Ein Konglomerat aus Lügengeschichten

Die Vorwürfe brechen vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. „Nicht erwiesen“, „nicht plausibel“, „nicht erhärtet“, so steht es im Urteil. Im Gegenteil: Das Gericht weist darauf hin, dass der linke Denunziant ausdrücklich „Belastungstendenzen“ aufwies. Nichts war ihm schäbig genug, um den Kollegen bei der Behördenleitung anzuschwärzen. Sogar einen Hitlergruß auf einer Geburtstagsfeier und eine sexuelle Belästigung erfand er. Nichts davon hielt vor Gericht auch nur einer oberflächlichen Prüfung stand.

Allein die Tatsache, dass die Behördenleitung dieses Konglomerat an Lügengeschichten zum Anlass nahm, den konservativen Beamten aus dem Dienst zu drängen, ist ein Skandal. Denn die gesamten internen Ermittlungen wurden rechtswidrig geführt, dienten zu keinem Zeitpunkt dem Zweck, die Vorwürfe aufzuklären, sondern ein Exempel zu statuieren.

Wer sein Land verteidigt, tickt nicht links

So steht es im Urteil. Der langjährige Mitarbeiter sei „gezielt und mehr als zwingend nötig zum Objekt eines Disziplinarverfahrens gemacht worden“. Schon die Disziplinarklageschrift habe „deutlich überzogene Vorwürfe“ enthalten, die schon in den eigenen Ermittlungen des BND „keine belastbaren Anknüpfungspunkte finden“.

Dieses Verhalten gegenüber einem verdienten langjährigen Beamten, der sein Leben für dieses Land in Kriegs- und Krisenregionen riskiert hat, ist nicht anders als kriminell zu nennen. Bei solchen hochgefährlichen Einsätzen braucht es einen Menschentypus, der im Zweifelsfall eben kein lastenradfahrender Veganer mit zehn Jahren Studium der Gender-Soziologie ist. Da braucht es abgefeimte, hartgesottene Typen mit echtem Charakter, die dieses Land und seine Menschen lieben und sich manchmal eben nicht um die längst nur noch grotesk zu nennenden Auswüchse der politischen Korrektheit kümmern.

Er „trägt das Herz auf der Zunge und er hat für alles immer einen lockeren Spruch drauf“, sagen seine Kollegen über den nun beinahe geschassten Beamten. Wir alle kennen solche rustikalen Charaktere. Sie sind nett, grillen gerne und sie machen ihren Mund auf, wenn ihnen etwas nicht passt, doch wenn man sie braucht, sind sie für einen da.

Als sein Land ihn brauchte, trat es ihm ins Genick

Als sein Land ihn brauchte, war der konservative BND-Mann für sein Land da. Als er sein Land brauchte, trat es ihm mit Anlauf ins Genick. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen Lust haben, dieses Land zu verteidigen.

Und es zeigt noch etwas. Die Unterwanderung der staatlichen Organe durch linke Ideologen – und nichts anderes war der Hauptbelastungszeuge in dem Fall, er machte da auch gar kein Geheimnis draus – macht auch vor den Nachrichtendiensten nicht halt. Ihnen geht es nicht um Deutschland, ihnen geht es darum, den totalitären Gesinnungsstaat durchzusetzen und politisch Andersdenkende zu schikanieren. Der Staat ist dafür nur Mittel zum Zweck.

Politischen Säuberungen Tür und Tor geöffnet

Dass das Bundesverwaltungsgericht diesem linken Treiben ein Ende machte, ist kein Grund zur Freude. Der Beamte profitierte davon, dass noch die alten Disziplinargesetze in seinem Fall galten. Dass also ein Gericht die Entlassung bestätigen musste.

2024 wurden unter der Antifa-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) neue Regeln erlassen, die gar keine Disziplinarklagen mehr vorsehen. Die betroffenen Beamten können nun sofort rausgeworfen werden und müssen sich dann mühsam zurückklagen. Und das dauert im Zweifel Jahre und kostet viel Geld.

Mit den neuen Faeser-Regeln wird politischen Säuberungen Tür und Tor geöffnet. Nicht nur beim BND, auch bei Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden. Wenn politische Korrektheit wichtiger ist als fachliche Eignung, verliert dieses Land auch noch seine letzten Kompetenzträger. Zurück bleiben dann nur noch seelenlose Funktionsträger ohne Durchblick, aber mit viel Verfolgungseifer.