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Sachsen-Anhalt: Wagenknechts Ministerpräsidenten-Plan könnte AfD den Weg öffnen

Sachsen-Anhalt: Wagenknechts Ministerpräsidenten-Plan könnte AfD den Weg öffnen

Sachsen-Anhalt: Wagenknechts Ministerpräsidenten-Plan könnte AfD den Weg öffnen

Schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor: Sahra Wagenknecht. Foto: picture alliance / dts-Agentur | -
Schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor: Sahra Wagenknecht. Foto: picture alliance / dts-Agentur | -
Schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor: Sahra Wagenknecht. Foto: picture alliance / dts-Agentur | –
Sachsen-Anhalt
 

Wagenknechts Ministerpräsidenten-Plan könnte AfD den Weg öffnen

Sahra Wagenknecht rüttelt an der Ausgrenzung der AfD in Sachsen-Anhalt. Scheitert ihr Plan für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, könnte sich das BSW enthalten – selbst wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung möglich wird.
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MAGDEBURG. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Eine 40-Prozent-Partei kann man nicht einfach ausgrenzen“, sagte Wagenknecht der Mitteldeutschen Zeitung. Auch Ausschussvorsitze oder ähnliche Funktionen sollten der AfD nach ihrer Ansicht nicht verweigert werden, wenn sie aufgrund ihrer Stärke ein Anrecht darauf habe.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD derzeit mit großem Abstand vorn. Eine Insa-Umfrage sah die Partei Anfang des Monats bei 42 Prozent. Die CDU kam auf 24 Prozent, das BSW auf vier Prozent.

Wagenknecht schlägt für das Bundesland einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) will sie nicht unterstützen. Stattdessen solle eine namentlich nicht genannte Person Regierungschef werden. Diese sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen mitbringen, sagte Wagenknecht. „Dazu muss man keine Parteikarriere haben.“

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Wagenknecht kündigt Enthaltung an

Den Namen ihres Wunschkandidaten nannte Wagenknecht nicht. Sie wolle sagen, „welche politischen Inhalte ein von uns unterstützter Kandidat vertreten muss“. Bei anderen Parteien könne man vor der Wahl meist nicht wissen, was sie nach der Wahl tatsächlich machten.

Sollte ihr Vorschlag keine Unterstützung finden, kündigte Wagenknecht eine Enthaltung des BSW an. Das gelte auch dann, wenn dies zu einer AfD-Minderheitsregierung führe.

Ministerpräsident Schulze hatte zuvor erklärt, er werde sich nach der Wahl auch bei unklaren Mehrheitsverhältnissen erneut zur Wahl stellen. Über mögliche Koalitions- oder Mehrheitsmodelle wollte der CDU-Politiker nicht spekulieren. (rr)

Schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor: Sahra Wagenknecht. Foto: picture alliance / dts-Agentur | –
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