BERLIN. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat vor einer Entlassungswelle durch die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewarnt. „Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht“, sagte der Chef der Gesellschaft dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Warkens Pläne am Montag. „Die Kürzungen treffen eine Branche, die ohnehin bereits am Limit arbeitet. Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse.“

Laut Gaß kommt eine Studie von Fachleuten, die für die Regierungskommission gearbeitet haben, zu dem Ergebnis, dass nach den derzeitigen Reformplänen 49 Prozent aller Krankenhäuser im Jahr 2030 ausfallgefährdet sein würden.

Zudem müssten zehn Prozent des gesamten Personals entlassen werden, um die Kürzungen zu kompensieren. „Das beträfe rund 140.000 Beschäftigte. Und selbst dann machen die Kliniken pro 100 Euro Umsatz gerade einmal einen Euro Überschuss.“ Das sei zu wenig, um eigenverantwortlich zu wirtschaften.

Warken will Ausgaben der Krankenversicherung senken

Bundesgesundheitsministerin Warken will mit der Reform die stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Unter anderem will sie erreichen, dass von der kostenlosen Familienversicherung nur noch Kinder, Ehepaare mit Kindern unter sieben Jahren, Eltern von behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Personen oberhalb des gesetzlichen Rentenalters profitieren (JF berichtete).

Nach früheren Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll das Maßnahmenpaket Einsparungen in Milliardenhöhe bringen (JF berichtete). Warken hatte im Frühjahr Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um die Beiträge stabil zu halten.

Höhere Steuern sollen für Ausgleich sorgen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft habe bereits „der Politik frühzeitig Vorschläge vorgelegt“, sagte Gaß. „Wir fordern aber eine Kompensation für Erlöskürzungen. Nicht in Geld, sondern in Form einer Deregulierung und Entbürokratisierung.“

Zwar könne auf 400 bis 500 „klassische Krankenhausstandorte verzichtet“ werden, „aber nur, wenn der Prozess geordnet über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren abläuft“. Es brauche Zeit, um Zentralkliniken zu errichten, wo bisher bis zu drei kleinere Krankenhäuser stehen. „Und jetzt kommt dieses Kürzungsgesetz und zieht den Standorten quasi den Boden unter den Füßen weg“, betonte der Vorstandsvorsitzende.

Die Regierung müsse damit aufhören, „der Krankenversicherung Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zu entziehen, etwa die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger“. Zudem forderte Gaß eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol.

Staat greift zu stark in Arbeitsabläufe ein

Weiter empörte sich der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft über „eine Vielzahl kleinteiliger Vorgaben, die genau bestimmen“, wie viel Personal zu welchem Zeitpunkt anwesend zu sein hat. „Es sollte jedoch Sache des Führungspersonals einer Klinik sein, zu entscheiden, das Personal adäquat einzusetzen, Prozesse zu digitalisieren oder andere innovative ressourcensparende Behandlungsformen zu implementieren.“

Für diese Regelung gebe es keine wissenschaftlichen Belege. „Das sind aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Prinzip: Viel hilft viel.“

Länder wollen Kürzungen kippen

Auch in den Ausschüssen der Länderkammer regt sich Widerstand gegen Warkens Pläne. Unter anderem fordern die Länder, mehrere Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche zu streichen. Auch der Hausärzteverband hatte sich gegen die Pläne gestellt.

Hingegen hatten die gesetzlichen Krankenkassen das Sparpaket gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub, der eine Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik fordert, die sich an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert. (mas)