Es ist noch gar nicht so lange her, da fand Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) klare Worte. „Pressefreiheit ist das Fundament unserer Demokratie – verlässliche und unabhängige Informationen sind für die Meinungsbildung unverzichtbar.“ Wer würde ihm da widersprechen? Wie nun herauskommt: Lies selbst.

Denn es ist seine rot-grüne Landesregierung, die mit Steuergeld finanziert einen Medienpranger betreibt. Egal, ob die JUNGE FREIHEIT, Tichys Einblick oder andere konservative Publikationen. Sie alle werden von einer staatlichen Behörde unter der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ aufgeführt und damit zur Gefahr erklärt.

Auch die Leser stehen im Visier

Und nicht nur die Medien, auch ihre Leser. Denn Ziel des Medienprangers ist es, „Rechtsextremisten“ zum Ausstieg zu bewegen. Wer die JF oder eines der anderen aufgeführten Magazine liest, ist verdächtig. Ihr Verbrechen: Sie wollen sich abseits von Tagesschau und den linksliberalen Leitmedien der Republik informieren.

Man hätte es ahnen können. Denn Lies spricht in seinem wohlfeilen Statement nicht von „der Demokratie“, sondern von „unserer Demokratie“, die geschützt werden müsse. Wenn Politiker heute von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie meist nur ihre Demokratie. Und die ist im Zweifel links, repressiv und erträgt keinen Widerspruch. Oppositionsparteien sollen verboten werden, kritische Bürger landen – von übereifrigen Staatsanwälten angeklagt – vor Gericht, und wer das kritisiert, ist gleich zweimal verdächtig, den Staat zu delegitimieren.

Die JUNGE FREIHEIT, aber auch viele andere neue und alte Medien haben es sich zur Aufgabe gemacht, solche Missstände öffentlich zu machen. Mit gut recherchierten Reportagen, Meldungen oder pointierten Kommentaren. Das muss nicht jedem gefallen, auch nicht denjenigen, die für diese Zustände verantwortlich sind. Aber sie haben es gefälligst auszuhalten.

Keine Demokratie ohne kritische Medien

Demokratie und Rechtsstaat zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass es kritische Medien gibt. Ein leider viel zu oft betriebener Gefälligkeitsjournalismus, der durch Weg- und Auslassungen Fakten und Entwicklungen verschweigt, nur um nicht „Wasser auf die Mühlen“ der vermeintlich Falschen zu geben, führt in die Sackgasse und schürt nur weiter Kritik und Wut, die dann mit immer drakonischeren Mitteln bekämpft werden. Es ist ein Teufelskreis, der in den Abgrund führt.

Es ist kein Zufall, dass Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit fast ausschließlich konservative und rechte Medien treffen. Die Angst der politischen Linken bis hinein in die Führungsspitzen der selbsternannten „Parteien der Mitte“ vor dem Verlust der Deutungshoheit ist mit Händen zu greifen. Die Krise des Landes, für die die aktuellen Rekordumfragewerte der AfD nur das sichtbarste Symptom sind, hat zu einer Radikalisierung auch staatlicher Organisationen geführt, die allzu oft von Parteigängern und Polit-Ideologen durchsetzt und geführt werden. Der niedersächsische Medienpranger ist dafür das beste Beispiel.

Mitverantwortlich ist dafür der „Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen“. Das klingt schon nach Krankenhaus, Pathologisierung und Notfall. Haben diese Leute wirklich nichts anderes zu tun? Eigentlich sinnvolle Institutionen werden für die Hilfskrieger im allgegenwärtigen „Kampf gegen rechts“ aufgerüstet. Koste es, was es wolle. Für den staatlichen Medienpranger ist im Zweifel immer Geld da, für die kaputte Schultoilette nicht.

Mit Steuergeld finanzierte Pressefeindlichkeit

Und es sind eben keine „Einzelfälle“. Der Angriff auf nonkonforme Medien hat System. Derzeit muss sich etwa auch das Nachrichtenportal Apollo mit einer orchestrierten Hasskampagne auseinandersetzen. Eine linke Zeitung veröffentlicht die Adresse der neuen Redaktionsräume, Linksextremisten rufen zur Einschüchterungsdemonstration vor dem Haus auf und der Staat stellt Räume zur Verfügung, um solche Vorstufen der Gewalttätigkeit auch noch zu organisieren. Wo sind wir in diesem Land eigentlich hingekommen?

Das ideologische Rüstzeug im Kampf gegen JF, Apollo, Nius und viele weitere Medien kommt von mit Steuergeld gemästeten „Stiftungen“. Die Regierung, die dieses Geld zur Verfügung stellt, wäscht ihre Hände dann in Unschuld. Wird es dann öffentlich, wird „geprüft“, „evaluiert“ und „Konsequenzen beraten“. Am Ende geht dann alles munter weiter wie bisher.

Statt die Pressefreiheit für alle zu verteidigen, lagert man den Kampf dagegen an das eigene politische Vorfeld aus. Und all das sorgt für keinen Aufschrei. Wo bleibt denn der für Medien zuständige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer? Er schweigt. Vielleicht ja auch deswegen, weil auch über ihn kritisch berichtet wurde.

Ein Staat, der Zeitungen an den Pranger stellt, stellt sich ins Unrecht

Was wäre wohl los, wenn linke Medien so an den Pranger gestellt würden? Die Frage darf als rein rhetorisch betrachtet werden. Jeder kann es sich ausmalen. Sondersendungen, Bundestagsdebatten, aufgeregte Statements bis hinauf zum Bundespräsidenten. Berichte würden erstellt, Häuser durchsucht, Anklagen erhoben. Der öffentliche Aufschrei wäre enorm. Vielleicht sollten wir anders fragen: Was wäre in diesem Land los, wenn die Menschen wüssten, was in diesem Land eigentlich los ist?

Die Pressefreiheit ist unverhandelbar. Ohne sie verlieren auch viele andere Grundrechte an Wirkung, weil im Zweifel niemand da ist, der den Angriff auf sie öffentlich macht. Ein Staat, der Zeitungen an den Pranger stellt, stellt sich ins Unrecht. Nicht die Presse gehört an den Pranger, sondern diejenigen, die ihr die Freiheit nehmen wollen.