BERLIN. Über 100 Unternehmer haben in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine sofortige wirtschaftspolitische Wende gefordert. Unter dem Titel „Für eine neue Gründerzeit, jetzt“ legte die Chefin des deutschen Startup-Verbandes, Verena Pausder, zehn Forderungen ein, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegen. Unter den Unterzeichnern sind unter anderem elf Gründer von Milliarden-Unternehmen, darunter David Schröder von „Zalando“, André Schwämmlein von „Flixbus“ oder Johannes Reck von „GetYourGuide“.
Zu den zentralen Forderungen zählt etwa ein Bürokratieabbau, damit Unternehmen einfacher gegründet werden und wachsen können. Zudem solle die Regierung Investitionen in Milliardenhöhe vornehmen, um Zukunftstechnologien zu fördern. Dafür solle privates Kapital aus der Altersvorsorge genutzt werden.
Weiter müssten Forschung, Fachkräfte und industrielle Basis besser miteinander vernetzt werden. Außerdem soll eine „Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdienende“ eingeführt werden.
Deutschland verliert im KI-Rennen
Anlass sei unter anderem die Anweisung der US-Regierung an das amerikanische KI-Unternehmen „Anthropic“, sein Programm nicht mehr im Ausland zur Verfügung zu stellen. „Das hat dramatisch deutlich gemacht, dass es bei digitaler Souveränität um unsere wirtschaftliche Lebensfähigkeit geht“, schrieb die Chefin des deutschen Startup-Verbandes Pausder in dem Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Gemeinsam mit den anderen Unternehmern fordert sie eine eigene unabhängige KI-Infrastruktur. Unterzeichnet haben zudem „Airbus“-Aufsichtsratschef René Obermann und „Deutsche Börse“-Vorstand Thomas Book, Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und TK-Krankenkassenchef Jens Baas.
Merz sicherte in der Vergangenheit Unterstützung zu
Schon im Mai habe Bundeskanzler Merz bei den German Startup Awards Unterstützung zugesichert. „Ohne Sie geht es nicht. Ohne Innovationsfähigkeit, ohne Wettbewerbsfähigkeit geht es in unserem Land nicht.“ Die Regierung arbeite daran, Deutschland zu einem gründungsfreundlichen Standort zu machen.
Jedoch bedarf es laut Pausder keiner weiteren Worte mehr, stattdessen fordert sie klare Entscheidungen beim Koalitionsausschuss am 1. Juli. „Es darf nicht nur um vage Absichtserklärungen gehen. Entscheidend sind jetzt greifbare Reformansätze.“ (mas)
