BERLIN. Große Teile der vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschafften, zum Teil völlig überteuerten und minderwertigen Corona-Masken müssen erneut für viel Geld vernichtet werden. Der Schaden, den der heutige Unions-Fraktionschef seinerzeit angerichtet hat, überschreitet damit nun die Sechs-Milliarden-Euro-Grenze.

Aktuell sucht Spahns Nachnachfolgerin Nina Warken (CDU) per Ausschreibung ein Unternehmen, das 2.174 Tonnen Masken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro abholt und vernichtet. Der Corona-Müll könne „nicht mehr in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden“, heißt es darin, wie die Bild zitiert.

Derzeit sind die Materialien in Hallen in Ulm auf Paletten gelagert. Allein dafür belaufen sich die Kosten auf rund 47 Millionen Euro im Jahr. Sie lagern dort bereits mindestens fünf Jahre und verursachten damit bis jetzt Kosten von rund 200 Millionen Euro. Der Auftrag soll bis zum November 2027 abgewickelt werden, so dass weitere 70 Millionen Euro hinzukommen.

Spahn bestellte für 6 Milliarden Euro Masken

Der Umfang der von Spahn bestellten und jetzt zu vernichtenden Waren ist so groß, dass fürs Abholen 87 riesige 40-Tonner-Lkw nötig sind. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung“, also Müllverbrennung, „oder einer alternativen Verwertung“ entsorgt werden. Im Moment schätzt das Gesundheitsministerium, dass dies 850.000 Euro brutto kosten werde.

Insgesamt hatte Spahn für 5,9 Milliarden Euro Gesichtsmasken bestellt – zum Teil zu einem völlig überteuerten Preis von 4,50 Euro pro Stück. Knapp vier Milliarden Masken davon wurden niemals an die Deutschen verteilt, auch weil sie so minderwertig waren, dass sie nicht verwendet werden durften.

Bereits 2023 und 2025 hatte der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken kostspielig vernichten lassen. Der Bundesrechnungshof kritisiert auf seiner Webseite: „Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen.“

Jens Spahn hat diese Steuergeldverschwendung nie geschadet. Nachdem er durch die Wahlniederlage der CDU/CSU im Dezember 2021 durch Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister abgelöst worden war, kehrte er nach den Neuwahlen 2024 als Fraktionsvorsitzender der Union in die Spitze der Bundespolitik zurück und ist heute einer der mächtigsten Figuren der schwarz-roten Koalition. (fh)