BERLIN. Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit offenbar ihre Pensionsansprüche verloren. Eine offizielle Bestätigung eines entsprechend Berichts der Senatsverwaltung für Finanzen liegt nicht vor. Die Behörde erklärte auf Anfrage des Tagesspiegels lediglich, die „gesetzlichen Regelungen“ und die „sich daraus ergebenden Maßnahmen“ seien umgesetzt worden.

Kalayci war im April 2025 vom Landgericht Berlin wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwarf Ende Dezember 2025 ihre Revision. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.

Hintergrund war die Hochzeitsfeier der SPD-Politikerin im Jahr 2019. Nach Überzeugung des Gerichts hatte Kalayci Dienstleistungen einer Werbeagentur erhalten, ohne diese privat zu bezahlen. Später erhielt dieselbe Agentur einen Auftrag aus der von ihr geleiteten Gesundheitsverwaltung. Das Gericht sah darin den Eindruck der Käuflichkeit bestätigt (die JF berichtete).

Berliner Ex-Senatorin muss zurückzahlen

Aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr folgt für frühere Berliner Regierungsmitglieder in der Regel der Verlust des Ruhegehalts. Der Bund der Steuerzahler hatte Kalaycis monatlichen Anspruch aus ihrer Zeit als Senatorin auf mindestens 6.700 Euro geschätzt.

Nach Angaben des Tagesspiegels muss Kalayci zudem Bezüge zurückzahlen, die sie seit Rechtskraft des Urteils noch erhalten hatte. Vollständig ohne Altersbezüge wäre die frühere Senatorin aber nicht. Als langjährige Abgeordnete könnte ihr laut Bund der Steuerzahler eine Berliner Abgeordnetenaltersentschädigung von monatlich rund 5.000 Euro zustehen. (rr)