DEN HAAG. Die niederländische Regierung hat gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten den Druck für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union erhöht. Migranten, gegen die bereits eine Rückkehrentscheidung vorliegt, könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden, bis ihre Weiterreise in das Herkunftsland oder eine andere Rückführungslösung möglich ist.
An dem Vorstoß beteiligen sich neben den Niederlanden und Deutschland auch Österreich, Dänemark und Griechenland. Nach Angaben der Regierung in Den Haag hat die Staatengruppe bereits Absprachen getroffen, um sogenannte Rückkehr- oder Transithubs weiter auszuarbeiten. Noch vor Jahresende sollen konkrete Schritte folgen. Geplant sind demnach auch gemeinsame diplomatische Gespräche mit Drittstaaten.
Grundlage der niederländischen Position ist unter anderem ein Bericht des außenpolitischen Instituts Clingendael. Darin werden verschiedene Modelle untersucht, mit denen Teile der Asyl- und Rückführungspolitik außerhalb der EU organisiert werden könnten. Die Regierung in Den Haag kommt auf dieser Basis zu dem Schluss, dass weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch die Genfer Flüchtlingskonvention solche Modelle grundsätzlich ausschließen. Die größten Hindernisse sieht sie im EU-Recht.
In Deutschland ausreisepflichtige Migranten betroffen
Deutschland ist an dem Projekt direkt beteiligt. Bereits Ende März hatten Den Haag und Berlin eine engere Zusammenarbeit bei Rückführungen vereinbart. Bei den geplanten Zentren geht es nicht um neu ankommende Asylbewerber, sondern um Ausreisepflichtige, deren Rückkehr bereits beschlossen wurde. Sie sollen auf Grundlage von Vereinbarungen mit Drittstaaten außerhalb der EU untergebracht werden können.
Parallel arbeitet die niederländische Regierung an einem zweiten Modell. Asylanträge sollen unter bestimmten Bedingungen außerhalb Europas bearbeitet werden können. Gemeinsam mit Dänemark, Malta und Schweden prüft Den Haag sogenannte sichere Drittstaaten-Partnerschaften. Ein Asylantrag könnte dann als unzulässig gelten, wenn ein anderer Staat als sicher eingestuft wird und dort ein Schutzverfahren möglich ist.
Auch auf EU-Ebene wird der rechtliche Rahmen dafür verändert. Der Rat der Europäischen Union hat im Februar neue Regeln zum sogenannten sicheren Drittstaat beschlossen. Sie sollen den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, Asylanträge als unzulässig zurückzuweisen, etwa wenn ein Antragsteller durch einen sicheren Drittstaat gereist ist oder ein entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat besteht. Das Europäische Parlament stimmte Ende März dafür, Verhandlungen über eine neue Rückführungsverordnung aufzunehmen.
Hintergrund ist die niedrige Zahl tatsächlicher Abschiebungen. Nach Angaben aus Brüssel werden jährlich mehr als 400.000 Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zur Ausreise aufgefordert. Tatsächlich zurückgeführt wird jedoch nur etwa jeder Fünfte. (rr)
