BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vorgeschlagen, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU anzubieten. Dies umfasst auch die Ausweitung der EU-Beistandsklausel auf die Ukraine, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Kanzler aus einem Brief. Im Gegenzug soll Kiew seine Außenpolitik vollständig an die der EU ausrichten. „Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen.“
Ebenso sei denkbar, dass Kiews Vertreter auch ohne volle Mitglieds- und Stimmrechte in der EU-Kommission, im EU-Parlament sowie am Europäischen Gerichtshof säßen. Zudem könnte die Ukraine als Beobachter an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen. Damit solle das Land „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ gebracht werden. Ebenso könnten Förderprogramme unter direkter EU-Verwaltung nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden. Mit deren Ausnahme wäre die Ukraine vom EU-Haushalt jedoch ausgeschlossen.
Seit 2022 ist die Ukraine EU-Kandidat
Merz betonte, die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt werden. Da eine zeitnahe reguläre Aufnahme unrealistisch bleibe, solle die EU vielmehr „sofort und ohne Verzögerung“ über alle beitrittsrelevanten Themen sprechen. Auch für andere Kandidaten wie Albanien, Montenegro und Moldau schlug der Bundeskanzler „innovative Lösungen“ vor, um schrittweise zu notwendigen Reformen zu motivieren. Dazu gehören ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt und eine engere Einbindung in die Entscheidungsarbeit.
Im Februar hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein mögliches Friedensabkommen an ein konkretes EU-Beitrittsdatum geknüpft (JF berichtete). Seit der 2005 strebt die Ukraine den EU-Beitritt an, nach dem russischen Einmarsch 2022 wurde sie offiziell Kandidat im beschleunigten Verfahren. (kuk)
