Ohne große Verkündigungen endete Donald Trumps Besuch in China. Trotz Begleitung durch Tim Cook (Apple), Jensen Huang (Nvidia), Kelly Ortberg (Boeing) und Elon Musk (X/Tesla/SpaceX) kam es nicht zu den angekündigten „fantastischen Handelsdeals“. Im Nachhinein war dann vom Kauf von 200 bis 750 Boeing-Jets und mehr Sojabohnen die Rede. Waren Xi Jinping und Trump so tief in diplomatische Themen von Hormus bis Taiwan versunken, dass für den Kommerz keine Zeit blieb? Oder haben sie sich zerstritten, nur nicht vor laufenden Kameras und hatten keine Lust auf Lächelfotos? Xi äußerte sich immerhin positiv über einen „wichtigen Konsens“, was auf ein Primat politischer statt wirtschaftlicher Themen hindeutet.
Es ist eine Eigenart der Besuche westlicher Politiker in China, mit vollen Auftragsbüchern für die Wirtschaft zurückzukehren. Längst ausgehandelte Verträge werden unterzeichnet, Bestellungen werden bis zum Besuchstermin hinausgezögert, damit die Politik Erfolgsmeldungen verbreiten kann. Keine Europareise von US-Präsidenten endet mit der Verkündung von Boeing-Bestellungen durch die Lufthansa. Umgekehrt ist noch kein deutscher Kanzler mit einer Airbus-Bestellung von United oder Delta aus Washington heimgeflogen. Doch bei Chinareisen sind solche Sperenzchen Normalität. Aus Sicht chinesischer Propaganda sind Vertragsunterzeichnungen wichtig, zeigen sie doch der eigenen Bevölkerung, wie das Reich der Mitte gnädig westlichen Vasallen ein paar Brotkrümel zuwirft.
In das Ping-Pong-Spiel der Exportverbote brachte der Gipfel jedenfalls keine Bewegung. Ein Bericht, wonach die USA Exporte von Nvidia-Chips zulassen würden, wurden dementiert. Im Gegenzug nutzt China seine Monopolstellung bei der Förderung der zur Magnetherstellung wichtigen Seltenen Erden für ein Exportverbot. Wie lange dieses Monopol hält, ist fraglich. Im Westen fließen Milliarden in den Aufbau von Förderung und Raffinierung der Seltenen Erden, die in ein paar Jahren gar nicht mehr so selten sein dürften, wenn die zahlreichen Projekte umgesetzt sind.
Was bleibt von Trumps Aufenthalt in China?
Die eigentlichen brenzligen Themen, die seit 2016 Ursprung des Zollstreits sind, blieben wieder einmal unangetastet. Das ist die Abschottung des chinesischen Markts für ausländische Firmen. Dabei geht es nicht nur um Importe und den Zugang für Dienstleister zu chinesischen Kunden. Der Chef des Kreditkartenanbieters Visa war in der Delegation, Trump will Xi auf Visa angesprochen haben. Es sind tiefere Asymmetrien, die China dringend bereinigen müsste. Das geht los bei Themen wie Restriktionen der Repatriierung von in China erzielten Gewinnen.
Bilanzinformationen können häufig wegen nationaler Sicherheitsbedenken nicht an den Mutterkonzern weitergegeben werden. Betrug an Ausländern ist keine Straftat, und Anlagebetrug ist nur zurückgegangen, weil westliche Opfer vorsichtiger geworden sind. Chinas Justiz urteilt notorisch patriotisch, selten kann man selbst bei eindeutigen Vertragsbrüchen ein Urteil gegen eine chinesische Partei erreichen. In der Praxis raten Anwälte zu einem Vergleich zu einem Bruchteil des Streitwerts.
Kurz vor Trumps Abreise hatten republikanische Abgeordnete ein Gesetz gegen Autos mit chinesischer Elektronik eingebracht, das aus der Biden-Zeit stammt und sich gegen Spionage durch vernetzte Chips richtet und auch Mercedes treffen könnte. Misstrauen dominiert, eine wirkliche Annäherung steht also noch in den Sternen.
